Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
5.3 Steuerung kommunaler Unternehmen
5.3.1 Gesetzliche Vertreter
Der gesetzliche Vertreter der Eigengesellschaften ist, soweit es sich um
Aktiengesellschaften handelt, der Vorstand, vgl. § 78 AktG,
Gesellschaften mit beschränkter Haftung handelt, der Geschäftsführer, vgl. § 35 GmbHG.
Der gesetzliche Vertreter der Eigen- und Regiebetriebe ist der (Ober-) Bürgermeister. Die
Geschäftsführungskompetenz der in Eigenbetrieben als Leitungsorgan eingesetzten Werkleitung
(vgl. Tz. 5.3.3) ist durch die Gemeindeordnung NRW (GO NRW), die Eigenbetriebsverordnung
NRW (EigVO NRW) sowie die jeweilige Betriebssatzung begrenzt, vgl. § 2 EigVO,
§ 114 GO.
5.3.2 Steuerung der Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform
Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung sind Steuerungs- und Kontrollgremien
der privatrechtlichen Unternehmen. Hier wird insbesondere über die Beratung und Genehmigung
der Wirtschaftspläne und der Investitions- und Finanzpläne Einfluss auf die Unternehmen
genommen. Je nach Spezifizierung im Gesellschaftsvertrag können weitere Zustimmungsvorbehalte
durch den Aufsichtsrat bzw. die Gesellschafterversammlung festgelegt werden.
Welche Haltung der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung einnehmen soll,
richtet sich nach der Willensbildung im Rat der jeweiligen Stadt (Weisungsrecht). Dagegen
gibt es keine direkten Weisungsbefugnisse der Gemeinde gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern
einer Kapitalgesellschaft. Der Aufsichtsrat ist als selbständiges und selbstverantwortliches
Kontrollorgan ausgestattet. Eine solche Kontrollfunktion verträgt keine Einflussnahme
von außen.
5.3.3 Steuerung der Eigenbetriebe
Leitungs- und Kontrollorgane der Eigenbetriebe sind die Werkleitung und der Werksausschuss.
Der Eigenbetrieb untersteht dem Rat und dem (Ober-) Bürgermeister als Leiter der
Verwaltung.
Im Folgenden sind die Kompetenzen der unterschiedlichen Instanzen kurz dargestellt:
Werkleitung
Die Einrichtung ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich. Ihr
obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Darüber hinaus hat die Werkleitung gem.
§ 20 EigVO den Bürgermeister und den Werksausschuss vierteljährlich über die Entwicklung
der Erträge und Aufwendungen sowie die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu
unterrichten.
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