Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
15%igen (bei Veräußerung vor dem 01.01.2009 einer 10%igen) Kapitalertragsteuer unterliegt,
vgl. §§ 43 Abs. 1 Nr. 7c, § 43a Abs. 1 Nr. 2 EStG.
Da der Kapitalertragsteuer nur der tatsächlich “verwendungsfähige” Gewinn unterliegen soll,
ist der Veräußerungsgewinn um den darauf entfallenden Körperschaftsteueraufwand zu kürzen.
Eine den Kapitalertragsteuerabzug verhindernde Rücklagenbildung aus dem Gewinn scheidet
aus, weil der BgA nur für den Zeitpunkt der Veräußerung fingiert und danach direkt wieder
aufgelöst wird.
22.5.4 Veräußerung sperrfristbehafteter Anteile
Bei Einbringungsvorgängen mit einem Wertansatz unterhalb des gemeinen Wertes, die unter
der Geltung des UmwStG in der Fassung des SEStEG erfolgen, entstehen sog. sperrfristbehaftete
Anteile. Die Veräußerung solcher Anteile innerhalb der Sperrfrist von sieben Jahren nach
der Einbringung löst die rückwirkende Besteuerung des sog. Einbringungsgewinns I im Sinne
des § 22 Abs. 1 UmwStG aus. Der Einbringungsgewinn I wird auf den Zeitpunkt der Einbringung
ermittelt und rückwirkend im Veranlagungszeitraum der Einbringung nach den allgemeinen
Grundsätzen besteuert. Der Einbringungsgewinn I mindert sich jedoch jeweils um 1/7
für jedes seit dem Einbringungsstichtag abgelaufene Zeitjahr. Daneben ist im Veranlagungszeitraum
der Veräußerung ein Veräußerungsgewinn zu besteuern, der nach § 8b Abs. 2 KStG
steuerfrei ist und als in einem BgA entstanden gilt (§ 22 Abs. 4 Nr. 1 UmwStG; siehe auch
Tz. 22.34 – 22.37 UmwStE v. 11.11.2011). 31
Beispiel 32 :
Die Stadt bringt einen BgA im Jahr 2007 zu Buchwerten in die B-GmbH ein (Buchwert =
100, Einlagen = 20, offene Gewinnrücklagen = 80, stille Reserven = 700). Anschließend verkauft
sie die Anteile an der B-GmbH noch in der Siebenjahresfrist (z.B. nach Ablauf von drei
Zeitjahren).
Lösung:
Bei der Einbringung werden die offenen Rücklagen von 80 mit Kapitalertragsteuer belegt (§
20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) Satz 2 2. Halbsatz i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG).
Wenn die Stadt die Anteile an der B-GmbH veräußert, wird der Tatbestand des § 22 Abs. 1
UmwStG n.F. ausgelöst. Folglich muss die Stadt den Einbringungsgewinn I - nach Siebtelung
für drei abgelaufene Zeitjahre – rückwirkend im Einbringungsjahr 2007 i.H.v. 400 versteuern,
allerdings nur mit 25% Körperschaftsteuer. Dieser Gewinn unterliegt auch der Kapitalertragsteuer.
Der versteuerte Einbringungsgewinn I erhöht die Anschaffungskosten auf die Anteile
(§ 22 Abs. 1 Satz 4 UmwStG).
31 Auch das UmwStG in der Fassung des SEStEG sieht in § 22 Abs. 1 UmwStG n. F. bestimmte Ersatztatbestände
vor, die zu einer Realisierung des Einbringungsgewinnes I führen und einem Verkauf der Anteile gleichgestellt
werden (vgl. hierzu auch Tz. 22.21 – 22.26 UmwStE v. 11.11.2011). In diesen Fällen ist analog zur alten
Regelung ebenfalls die Voraussetzung für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 letzter
Halbsatz EStG in der Fassung des SEStEG erfüllt.
32 nach Stangl in Rödder/Herrlinghaus/van Lishaut, Umwandlungssteuergesetz, 2. Auflage 2013, Rz. 199a zu §
22 UmwStG
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