Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
a.F).
Mit dem Übergang des Vermögens auf eine Kapitalgesellschaft wird der BgA gleichzeitig
vollständig beendet und das übergehende Vermögen für Zwecke außerhalb des untergegangenen
BgA verwendet. Dieser Vorgang stellt sich damit als „Auskehrung“ des gesamten (Rest-)
Vermögens des BgA an die Trägerkörperschaft mit anschließender Einlage in die Eigengesellschaft
dar (vgl. Rz. 26 des BMF-Schreibens vom 11.09.2002, BStBl I 2002 S. 935). Die
durch die Einbringung entstandenen einbringungsgeborenen bzw. sperrfristbehafteten Anteile
werden Hoheitsvermögen der Trägerkörperschaft (zu den Rechtsfolgen einer Veräußerung der
Anteile vgl. 22.5.3 und 22.5.4). Die Verwaltungsauffassung wurde im Rahmen des JStG 2007
und des SEStEG gesetzlich in § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) Satz 2 2. Halbsatz EStG festgeschrieben.
Damit erfüllt die Einbringung eines BgA in eine Kapitalgesellschaft den Tatbestand des § 20
Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG mit der Folge eines 15%igen bzw. bei Einbringungen vor dem
01.01.2009 10%igen Kapitalertragsteuerabzugs. Maßgebend für die Bemessung der Kapitalertragsteuer
sind die im Zeitpunkt der Einbringung vorhandenen offenen Rücklagen (vgl. Zeile
55a des Vordrucks KSt 1 Fa).
Dass die infolge der Einbringung entstandenen Geschäftsanteile in der Hand der jPdöR die
Qualität von sog. einbringungsgeborenen Anteilen i.S.d. § 21 UmwStG a. F. bzw. sperrfristbehafteten
Anteilen i.S.d. § 22 UmwStG haben, ist für die Frage, ob Kapitalertragsteuer durch
die Einbringung des BgA ausgelöst wird, unbeachtlich.
Wird im Zuge einer Einbringung nur ein Teilbetrieb eines BgA in eine Kapitalgesellschaft
eingebracht, gelten die erhaltenen Anteile nicht als in das Vermögen der Trägerkörperschaft
überführt. Sie stellen Betriebsvermögen des „Rest-BgA“ dar. Soweit die erhaltenen Anteile
zum Betriebsvermögen des BgA gehören, wird eine Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 10
Buchst. b) EStG nicht ausgelöst.
Bei Veräußerung der Anteile aus dem Betriebsvermögen des BgA wird ein ggf. entstehender
Gewinn im laufenden Ergebnis des BgA erfasst und unterliegt nach den allgemeinen. Grds.
der Kapitalertragsteuerpflicht.
22.5.3 Veräußerung einbringungsgeborener Anteile
Veräußert eine jPdöR einbringungsgeborene Anteile i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG a.F.,
fingiert § 21 Abs. 3 Nr. 1 UmwStG a.F. für die Veräußerung einen BgA 30 .
Ein Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung ist, weil für den fiktiven BgA die allgemeinen
Einkommensermittlungsvorschriften gelten, nach § 8b Abs. 2 KStG grds. steuerfrei, es sei
denn, zwischen der Veräußerung und der Einbringung liegt ein Zeitraum von weniger als sieben
Jahren (§ 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 1 KStG a.F.).
Zu beachten bleibt, dass der Gewinn i.S.d. § 21 Abs. 3 UmwStG a. F. – unabhängig von seiner
körperschaftsteuerlichen Beurteilung – gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG einer
30 Nicht nur die Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen, sondern auch die im § 21 Abs. 2 UmwStG
genannten Fälle lösen die Rechtsfolge des § 21 Abs. 1 UmwStG und somit die Annahme eines Kapitalertrages
i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 letzter Halbsatz EStG aus.
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