Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
22.3.14 Schuldner der Kapitalertragsteuer
Bei Kapitalerträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG gilt der BgA als Schuldner der
Kapitalerträge, § 44 Abs. 6 Satz 1 EStG und die jPdöR als Gläubiger.
Durch das JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl. I 2006 S. 2878) wurde § 44 Abs. 6 Satz 4 EStG
dahingehend geändert, dass nicht mehr nur die Absätze 1 bis 4 des § 44 EStG für entsprechend
anwendbar erklärt werden, sondern darüber hinaus auch § 44 Abs. 5 Satz 2 EStG. Kapitalertragsteuer-Nachforderungsbescheide
dürfen danach bei Erfüllen der Voraussetzungen
unmittelbar an die jPdöR als Gläubiger der Kapitalerträge gestellt werden. Gem. § 52 Abs. 53
Satz 4 gilt dies bereits für Kapitalerträge ab 01.01.2002.
Für Kapitalerträge, die ganz oder teilweise nicht in Geld bestehen, ist eine direkte Inanspruchnahme
der jPdöR als Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 7 – 9
EStG möglich.
22.4 Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug
Ein Anspruch auf eine teilweise Abstandnahme vom KapSt-Abzug der auf die Leistungen des
§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a) und b) EStG erhobenen derzeit 15%igen Kapitalertragsteuer,
wie sie gem. § 44a Abs. 8 EStG z.B. für Kapitalerträge i.S.d. § 43 Abs. 1 Nr. 1 EStG (z. B.:
Dividenden) vorgesehen ist, besteht nicht.
Diese Regelung ist auch schlüssig, da im Ergebnis eine einheitliche KapSt-Belastung von
15% erreicht wird, gleichgültig, ob es sich um Leistungen eines BgA oder um Gewinnausschüttungen
einer Kapitalgesellschaft an die jPdöR handelt (vgl. auch Tz. 34.2).
22.5 Einzelfragen
22.5.1 Buchgewinne
Werden in einem BgA Buchgewinne erzielt (z.B. durch den Tausch von Wirtschaftsgütern
oder durch Aufdeckung stiller Reserven, z.B. gem. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UmwStG), so verbleiben
derartige Gewinne grds. im jeweiligen BgA.
Es stellt sich die Frage, ob derartige, nicht zu Liquidität führende Gewinne den Kapitalertragsteuerabzug
auslösen.
In derartigen Fällen ist kein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen, weil nur tatsächlich Liquidität
schaffende Vermögensübergänge auf die jPdöR mit Kapitalertragsteuer belastet werden
sollen. Die Reinvestition ist als zulässige Rücklagenbildung im BgA anzuerkennen (vgl.
BMF-Schreiben vom 09.08.2005, IV B 7-S 2706a-5/05).
22.5.2 Einbringung von BgA in Kapitalgesellschaften
Mit der Einbringung eines BgA in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten
(§ 20 Abs. 1 UmwStG) gilt der jeweilige BgA als veräußert. Dieser Vorgang
kann auf Antrag ertragsteuerlich neutral erfolgen (§ 20 Abs. 2 UmwStG a. F. und n. F.). Dabei
gilt der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte BV ansetzt, für die einbringende
jPdöR als Veräußerungspreis (§ 20 Abs. 3 UmwStG bzw. § 20 Abs. 4 UmwStG
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