Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
standskräftig ist.
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Weil das Festsetzungsprogramm für die Veranlagungszeiträume vor 2007 der BFH-
Rechtsprechung nicht angepasst wird, bestehen keine Bedenken, für den Zufluss der Erträge
und somit für die Verwendungsrechnung nach § 27 Abs. 1 S. 3 ff. KStG für die Gewinne des
BgA bis einschließlich 2006 von der bisherigen Verwaltungsauffassung (= Zufluss bei der
Trägerkörperschaft im Folgejahr) auszugehen. Auf Verlangen der Körperschaft ist die Neuregelung
jedoch auch schon für Vorjahre in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen einheitlich
anzuwenden. In diesen Fällen sind die Feststellungen gem. §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 KStG personell
durchzuführen.
Vgl. dazu auch Verfügung der OFDen Rheinland und Münster vom 03.09.2008 – S 2706a –
1000 – St 134 (Rhld) und S 2706a – 107 – St 13 – 33 (MS).
22.3.12 Entstehungszeitpunkt der Kapitalertragsteuer
Die Kapitalertragsteuer auf Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG entsteht im
Zeitpunkt der Bilanzerstellung; spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres.
Dies gilt auch, soweit sie auf vGA entfällt, die im abgelaufenen Wirtschaftsjahr vorgenommen
worden sind.
Ist eine Bilanzerstellung des BgA auch acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres noch
nicht möglich, weil z.B. Beteiligungserträge des BgA noch nicht bekannt sind, so ist der Gewinn
für Zwecke der Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG zu schätzen und die
entsprechende KapSt-Anmeldung einzureichen. Bei einer späteren Änderung des geschätzten
Gewinns ist eine geänderte Kapitalertragsteueranmeldung zum 10. des Folgemonats einzureichen.
Sofern Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA aufgelöst werden, entsteht die Kapitalertragsteuer
am Tag nach der Beschlussfassung über die Verwendung, § 44 Abs. 6 Satz 2 EStG.
Die innerhalb eines Monats einbehaltene Steuer ist jeweils bis zum 10. des folgenden Monats
an das Finanzamt abzuführen, § 44 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 5 EStG.
In den Fällen der Veräußerung einbringungsgeborener bzw. sperrfristbehafteter Anteile entsteht
die Kapitalertragsteuer am Tag nach der Veräußerung bzw. am Tag nach dem die Besteuerungsfolge
gem. § 21 Abs. 2 UmwStG a.F. bzw. § 22 Abs. 1 UmwStG n. F. auslösenden
Ereignis.
22.3.13 Steuersatz
Durch das UntStRefG vom 14.08.2007 (BGBl. I 2007 S. 1912) wurde der Kapitalertragsteueratz
von bisher 10% (§ 43a Abs. 1 Nr. 6 EStG) auf 15% für Kapitalerträge, die der Trägerkörperschaft
ab dem 01.01.2009 zufließen, erhöht (§ 52a Abs. 1 EStG, § 43a Abs. 1 Nr. 2
EStG).
Da der Gewinn des BgA des Jahres 2008 aufgrund der geänderten BFH-Rechtsprechung (Urteil
vom 11.07.2007, BStBl II 2007 S. 841) der Trägerkörperschaft bereits am 31.12.2008
zufließt, unterliegt der Gewinn bereits dem neuen geminderten KSt-Satz von 15%, jedoch
auch noch dem geringeren Kapitalertragsteuersatz von 10%.
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