Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
22.3.9 Berücksichtigung von Feststellungen im Rahmen einer Betriebsprüfung
Änderungen einer Betriebsprüfung wirken sich zunächst nicht auf die Handelsbilanz aus, so
dass der Jahresüberschuss i.S.d. § 275 HGB dadurch nicht berührt wird. Es stellt sich demzufolge
die Frage, inwieweit die Feststellungen der Betriebsprüfung die Höhe der Kapitaleinkünfte
gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG beeinflussen können.
Bisher haben wir hierzu folgende Auffassung vertreten:
Für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG ist der geänderte Gewinn in dem jeweiligen
Veranlagungszeitraum zugrunde zu legen. Mithin ändert sich die Bemessungsgrundlage
für die Kapitalertragsteuer bereits in dem Veranlagungszeitraum der Änderung, nicht erst in
dem Veranlagungszeitraum, in dem die tatsächliche Anpassung der Handelsbilanz an die
Feststellungen der Betriebsprüfung erfolgt.
Ob hieran unter Berücksichtigung der Auffassung des BFH zur Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen
Gewinns noch festgehalten werden kann, ist derzeit noch nicht geklärt (vgl. Urteil
vom 11.09.2013, I R 77/11). Bis zur Überarbeitung des BMF-Schreibens zu § 20 Abs. 1 Nr. 10
EStG sollten entsprechende Fälle derzeit verfahrensrechtlich offen gehalten werden“ (zu den
Voraussetzungen einer nachträglichen Rücklagenbildung siehe Tz. 22.3.5).
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