Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Regiebetriebe sind in den kommunalen Haushalt eingegliedert. Ihre Einnahmen fließen –
anders als bei Eigenbetrieben – unmittelbar in den Haushalt und Ausgaben werden unmittelbar
aus dem Haushalt der Trägerkörperschaft bestritten. Ein separater Verlustvortrag eines
Regiebetriebs ist nicht möglich, da dieser aufgrund des Gesamtdeckungsprinzips im allgemeinen
Haushalt untergeht. Handelsrechtliche Fehlbeträge können somit den Gewinn i.S.d.
§ 20 Abs.1 Nr. 10 Buchst. b) EStG nicht mindern.
Diese Verwaltungsauffassung hat der BFH mit Urteil vom 23.01.2008 (BStBl II 2008 S. 573)
bestätigt. Ergänzend hat er ausgeführt, dass der Verlust des Regiebetriebs vielmehr im Jahr
der Entstehung als durch Einlagen der Trägerkörperschaft ausgeglichen gilt und zu einem
entsprechenden Zugang im steuerlichen Einlagekonto führt. Die Verluste wirken sich somit
insoweit auf die Höhe der Kapitaleinkünfte aus, als sich hierdurch die Höhe des ausschüttbaren
Gewinns mindert (§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) Satz 5 i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 3 EStG).
Diese Entscheidungsgrundsätze hat der BFH mit Urteil vom 11.09.2013, BFH/NV 2014
S. 105 entsprechend fortgeführt. Maßgebend für die Ermittlung des Gewinns für Zwecke des
§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG – und dementsprechend in Verlustfällen für die Zuführung
zum Einlagekonto - sei bei Regiebetrieben allein das nach handelsrechtlichen Grundsätzen
ordnungsmäßiger Buchführung zutreffende Jahresergebnis. Die unterschiedliche Behandlung
der Verluste von Regiebetrieben einerseits und Eigenbetrieben andererseits führe demnach
weder zu unbilligen noch zu systemwidrigen Ergebnissen. Die Führung des steuerlichen Einlagekontos
diene keinem Selbstzweck, sondern sei Hilfsmittel für die Bemessung der Kapitalertragsteuer;
sie soll verhindern, dass Rückzahlungen von Einlagen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
besteuert werden. Für eine, an die Grundsätze zur Rücklagenbildung angelehnte
Liquiditätsbetrachtung sieht der BFH keine gesetzliche Grundlage, keine allgemein anerkannten
Kriterien und keine hinreichenden Erkenntnismöglichkeiten für die Finanzverwaltung.
Das Urteil wurde bisher noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht und soll in ein überabeitetes
BMF-Schreiben zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG eingearbeitet werden.
Der Vordruck KSt 1 Fa sieht für die entsprechende Einlage der Trägerkörperschaft die Zeile
38c vor bzw weist in Zeile 20 darauf hin, dass ein Ausgleich von Fehlbeträgen aus früheren
Wirtschaftsjahren bei Regiebetrieben die Höhe der Kapitaleinkünfte nicht mindern kann.
22.3.8 Berücksichtigung von verdeckten Gewinnausschüttungen
Aus rechtssystematischen Gründen sind auch die verdeckten Gewinnausschüttungen in den
Regelungsinhalt des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG aufgenommen worden.
Soweit also z.B. Wirtschaftsgüter eines BgA unentgeltlich oder zu einem Wert unterhalb des
gemeinen Wertes in den hoheitlichen Bereich oder auf einen anderen BgA derselben Trägerkörperschaft
übertragen werden, sind vGA anzunehmen, die ebenfalls zu Kapitaleinkünften
gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG führen können.
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