Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Die schädliche Auflösung der Rücklagen ist auch dann grds. steuerpflichtig, wenn sie in einem
Veranlagungszeitraum erfolgt, in dem die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 10
Buchst. b) Satz 1 EStG nicht vorliegen. Dies lässt sich zum einen aus dem Sinn und Zweck
der Vorschrift herleiten, zum anderen auch aus dem Gesetzeswortlaut des § 20 Abs. 1 Nr. 10
Buchst. b) EStG, der in Satz 2 die Auflösung der Rücklagen ohne weitere Voraussetzungen zu
einem Gewinn im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) Satz 1 EStG erklärt. Zur Feststellung
des steuerlichen Einlagekontos in diesen sog. „Wechselfällen“ vgl. Tz. 23.3.
In Fällen der Umwandlung oder Einbringung gilt die Rücklage ebenfalls als aufgelöst. Nach
Verwaltungsauffassung war dies auch schon von dem alten Wortlaut des § 20 Abs. 1
Nr. 10 Buchst. b) EStG gedeckt, da in Fällen der Umwandlung oder Einbringung die Rücklage
im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG nicht auf den neuen Rechtsträger (in privatrechtlicher
Organisationsform) übergehen kann. Folglich ist sie aufzulösen und da der BgA
mit Einbringung oder Umwandlung untergeht, kann die Rücklage in der Konsequenz nur für
Zwecke außerhalb des BgA aufgelöst werden. Mit dem JStG 2007 und dem SEStEG wurde
der Wortlaut des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG klarstellend erweitert (vgl. auch Tz.
22.5.2).
22.3.7 Verlustverrechnung
Kapitalertragsteuerpflichtige Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG liegen
auch dann vor, wenn Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA verwendet werden.
Die Auflösung von Rücklagen innerhalb eines BgA zwecks Verlustabdeckung eines Wirtschaftsjahres
führt nicht zu kapitalertragsteuerpflichtigen Einnahmen, weil die durch einen
Verlustausgleich aufgezehrten Rücklagen für Vermögensübertragungen nicht mehr zur Verfügung
stehen. In diesen Fällen kommt es daher bei den Trägerkörperschaften nicht zu einer
Versteuerung.
Maßgebend ist allein der handelsrechtliche Fehlbetrag, da § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG
an den vom BgA erzielten Gewinn und nicht an das Einkommen anknüpft. Ein evt. steuerrechtlicher
Verlustvortrag nach § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10 d Abs. 1 EStG ist irrelevant.
Bei der Verrechnung von Verlusten ist zwischen der Rechtsform der Eigen- und Regiebetriebe
zu unterscheiden:
Eigenbetriebe, die regelmäßig nach den Regeln der kfm. doppelten Buchführung Jahresabschlüsse
aufstellen und bei denen nicht durch entsprechende Einlagen ausgeglichene Verlustvorträge
bestehen, können den verwendungs- bzw. rücklagefähigen Gewinn um die Beträge
für den Ausgleich von Fehlbeträgen (Verlusten) aus früheren Wirtschaftsjahren kürzen,
vgl. Rz. 22 des BMF-Schreibens vom 11.09.2002, BStBl I 2002 S. 935. Insoweit mindert sich
der Gewinn i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG, vgl. Zeile 20 des Vordrucks KSt 1 Fa.
Trägt die jPdöR einen entstandenen Verlust vor, mindert dieser somit den Gewinn i.S.d. § 20
Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG.
Gleicht sie einen entstandenen Verlust im Jahr der Entstehung aus, erhöht sich entsprechend
das steuerliche Einlagekonto. Die durch Einlagen ausgeglichenen Verluste wirken sich insoweit
auf die Höhe der Kapitaleinkünfte aus, als sich hierdurch die Höhe des ausschüttbaren
Gewinns mindert (§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) Satz 5 i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 3 EStG).
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