Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer
Leistungsfähigkeit steht,
die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener
Höhe verpflichtet,
die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan,
erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder andere Weise gesichert wird,
das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder sonstiges
Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird,
bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss
und der Lagebericht aufgrund des Gesellschaftsvertrages, der Satzung oder in
entsprechender Anwendung der Vorschriften des HGB aufgestellt und geprüft werden,
bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von Telefondienstleistungen die
Haftung der Gemeinde auf den Anteil der Gemeinde bzw. des kommunalen Unternehmens
am Stammkapital beschränkt ist.
5.2 Rechtsformen kommunaler Unternehmen
Die jPdöR haben ein Wahlrecht, ob sie ihre betrieblichen Aktivitäten in öffentlich-rechtlichen
oder privatrechtlichen Rechtsformen gestalten. Betriebe, die in eine privatrechtliche Form
gekleidet sind, werden nach den für diese Rechtsform geltenden Vorschriften besteuert (vgl.
R 6 Abs. 7 KStR 2004). Für Erläuterungen zu den Rechtsformen vgl. Tz 9.
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