Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
realisierenden Vorgangs dem BgA zugeführt worden waren, oder die Verwendung dieser
Mittel zur Tilgung von betrieblichen Verbindlichkeiten wurden als Rücklagenbildung anerkannt.
Ebenfalls galten bloße Buchgewinne, die sich beim Tausch von Wirtschaftsgütern des
BgA ergeben haben, als reinvestiert und damit als für betriebliche Zwecke verwendet. 28
Das Bestreben, ganz allgemein die Leistungsfähigkeit des BgA zu erhalten, reichte allerdings
für eine unschädliche, den Kapitalertragsteuerabzug verhindernde Rücklagenbildung nicht
aus.
Demgegenüber hat das Hessische Finanzgericht in seinem Urteil vom 07.10.2009, EFG 2010
S. 1319 für einen Eigenbetrieb entschieden, dass – entsprechend der ursprünglichen Verwaltungsauffassung
- stehen gelassene Gewinne stets als Zuführung zu den Rücklagen anzusehen
seien. Maßgebend sei, dass die Mittel als Eigenkapital im Sondervermögen des BgA verbleiben
und nicht dem Haushalt der Trägerkörperschaft zugeführt würden.
Auf die Revision der Finanzverwaltung hin hat der BFH mit Urteil vom 16.11.2011, BStBl II
2013 S. 328 seine bisherige Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass die vermögensmäßige
Verselbständigung von Eigenbetrieben dazu führt, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen
nur dann und insoweit entstehen, als für den Eigenbetrieb eine entsprechende Ausschüttung
beschlossen wurde.
Die Finanzverwaltung wendet die Rechtsprechungsgrundsätze für Eigenbetriebe vollumfänglich
an, soweit der Eigenbetrieb identisch ist mit dem BgA. Umfasst der kommunalrechtlich
verselbständigte Eigenbetrieb hingegen auch hoheitliche Tätigkeiten oder mehrere getrennt
zu besteuernde BgA, so ist der jeweilige BgA mangels Verselbständigung gegenüber diesen
Tätigkeiten wie ein Regiebetrieb zu behandeln. Bei diesen ist eine Rücklagenbildung weiterhin
möglich, soweit die Ansammlung für betriebliche Investitionen dargelegt werden kann
(vgl. BMF-Schreiben vom 08.08.2005, BStBl I 2005 S. 831). Entsprechende Ausführungen
sollen in ein überarbeitetes BMF-Schreiben zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG eingearbeitet werden.
Die Aussagen der Rz. 23 i.d.F. des BMF-Schreibens vom 11.09.2002 (BStBl I 2002 S. 935),
dass als Zuführung zu den Rücklagen jedes Stehenlassen von Gewinnen als Eigenkapital für
Zwecke des BgA gilt, unabhängig davon, ob dies in der Form der Zuführung zu den Gewinnrücklagen,
als Gewinnvortrag oder unter einer anderen Position des Eigenkapitals erfolgt,
findet sich so in der Neufassung der Rz. durch das BMF-Schreiben vom 08.08.2005 nicht
wieder. Die Aussagen behalten u. E. jedoch weiterhin Gültigkeit, d. h. eine Rücklage i.S.d.
§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG muss nicht als bilanzielle Rücklage ausgewiesen sein. Die
Zulässigkeit der Rücklagenbildung bestimmt sich jedoch nach den Grundsätzen des BMF-
Schreibens vom 08.08.2005, BStBl I 2005 S. 831. Auch die Aussagen zur Behandlung von in
dem BgA „stehen gelassenen“ Gewinnen, wenn keine zulässige Rücklagenbildung vorliegt,
gelten weiterhin. Für diese Gewinne kommt die Ausschüttungsfiktion mit gleichzeitiger Wiedereinlage
in den BgA (Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos) zur Anwendung.
28 Vgl. BMF-Schreiben vom 09.08.2005, DB 2005, 1935
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