Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
nen BgA begründet (R 6 Abs. 2 Satz 2 KStR 2004), als durch Betriebsvermögensvergleich
ermittelt (vgl. dazu sinngemäß auch Rz. 5 des BMF-Schreibens vom 10.11.2005, BStBl I
2005 S. 1029).
22.3.3 Umsatz- bzw. Gewinngrenzen
Der Gesetzgeber nimmt auch dann Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10
Buchst. b EStG an, wenn kein Betriebsvermögensvergleich vorliegt, falls bestimmte Umsatzoder
Gewinngrenzen überschritten werden.
Hierbei werden in Anlehnung an § 141 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 AO ab dem Veranlagungszeitraum
2004 27 als Umsatzgrenze 350.000 Euro und/oder als Gewinngrenze 30.000 Euro angenommen.
Durch das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, insbesondere in der mittelständischen
Wirtschaft vom 22.08.2006 (BGBl. I S. 1970) wurde die Umsatzgrenze des § 141
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO auf 500.000 € erhöht. Die Gewinngrenze des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr.
4 AO wurde durch das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse vom 07.09.2007
(BGBl. I S. 2246) von 30.000 € auf 50.000 € angepasst. Die Umsatz- und Gewinngrenzen des
§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG wurden jedoch nicht entsprechend geändert.
Werden die Grenzen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) Satz 1 EStG nicht überschritten, sind
keine Einkünfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG anzunehmen.
Übersteigen die Umsätze/Gewinne die v. g. Beträge, ist für Zwecke der Körperschaftsteuerveranlagung
des BgA der Gewinn, der ggf. aufgrund der geänderten Grenzen für die
steuerliche Buchführungspflicht zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt worden ist,
zugrunde zu legen. Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG ist jedoch der
Gewinn nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs zu schätzen, § 162 AO, vgl.
Rz. 17 des BMF-Schreibens vom 11.09.2002, BStBl I 2002 S. 935.
22.3.4 Rücklagenbildung
Der Gewinn unterliegt nicht der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG, soweit
er den Rücklagen des BgA zugeführt wird.
Zunächst wurde für die steuerrechtliche Anerkennung einer Rücklagenbildung auf die haushaltsrechtliche
Zulässigkeit abgestellt (vgl. Rz. 23 des BMF-Schreibens vom 11.09.2002,
BStBl I 2002 S. 935). Dies hatte zur Folge, dass eine Rücklagenbildung nur bei den als Sondervermögen
organisatorisch und haushaltstechnisch selbständigen Eigenbetrieben möglich
war, nicht hingegen bei den dem Gesamtdeckungsprinzip unterliegenden Regiebetrieben. Soweit
in der Bilanz eines Eigenbetriebes die erzielten Gewinne als Rücklagen ausgewiesen
wurden (z.B. als Zuführung zu den Gewinnrücklagen, als Gewinnvortrag oder unter einer
anderen Position des Eigenkapitals), verhinderten diese – ohne weitere Voraussetzungen - den
Kapitalertragsteuerabzug.
Nach der Neufassung der Rz. 23 und 24 des BMF-Schreibens durch das BMF-Schreiben vom
08.08.2005, BStBl I 2005 S. 831 wurde sowohl bei Regie-, als auch bei Eigenbetrieben eine
Rücklagenbildung nur noch dann anerkannt, wenn die Mittel für bestimmte Vorhaben angesammelt
wurden. Auch die unterjährige Investition von Mitteln, die auf Grund eines gewinn-
27 Vgl. Art 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 4 Buchstabe b des Kleinunternehmerförderungsgesetzes vom 31.07.2003 (BStBl I
2003 S. 398).
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