Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
22.3.2 Betriebsvermögensvergleich
Für Zwecke der Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG ist der Gewinn im Sinne
des Betriebsvermögensvergleichs maßgebend.
Eigenbetriebe i.S.d. Eigenbetriebsverordnung sind verpflichtet, ihre Rechnung nach den Regeln
der kfm. doppelten Buchführung (vgl. Tz. 30) zu führen.
Wird diese Verpflichtung nicht beachtet, ist der Gewinn eines Eigenbetriebs, der in Gänze
auch einen BgA darstellt, nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs sowohl für
Zwecke der Veranlagung als auch für Zwecke der Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10
Buchst. b) EStG zu schätzen (§ 162 AO), Rz. 17 des BMF-Schreibens vom 11.09.2002, BStBl
I 2002 S. 935.
Regiebetriebe waren bislang nach landesrechtlichen Vorschriften nicht zur doppelten Buchführung
verpflichtet. Die Gemeindeordnung bzw. Gemeindekassenverordnung bestimmten für
NRW, dass die kameralistische Buchführung für Regiebetriebe genügt.
Die kameralistische Buchführung genügt nicht steuerlichen Zwecken. Regiebetriebe, die die
Buchführungsgrenzen des § 141 AO überschreiten, sind nach Aufforderung durch die Finanzverwaltung
zur kfm. doppelten Buchführung verpflichtet. Die Buchführungspflicht ist vom
Beginn des Wirtschaftsjahres an zu erfüllen, das auf die Bekanntgabe der Mitteilung folgt,
durch die die Finanzbehörde auf den Beginn dieser Verpflichtung hingewiesen hat (§ 141
Abs. 2 Satz 1 AO). Der Gewinn ist dann durch Bestandsvergleich gemäß § 8 Abs. 1 KStG in
Verbindung mit § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln.
Spätestens ab 2009 sind die Gemeinden und Gemeindeverbände verpflichtet, für ihren Gesamthaushalt
eine doppelte Buchführung zu erstellen, vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung
des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
(NKFEG-NRW) vom 16.11.2004 (GV NRW 2004, 644). Nach dem BMF-Schreiben vom
03.01.2013, BStBl. I 2013 S. 59 gilt diese Verpflichtung jedoch nicht für sämtliche gemeindlichen
Regiebetriebe gem. § 140 AO auch für die Besteuerung. Das BMF-Schreiben führt
dazu aus, dass die jPdöR Steuerpflichtiger nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG nur mit ihrem jeweiligen
BgA sei. Der Anwendungsbereich der Doppik erstrecke sich dagegen auch auf das gesamte
Hoheitsvermögen der jPdöR, das aus steuerlicher Sicht nicht wirtschaftlichen Zwecken
diene. Die umfassenden Aufzeichnungspflichten stellen damit keine Pflichten zum Führen
von Büchern oder zum Erstellen von Abschlüssen für den einzelnen BgA im Sinne des § 1
Abs. 1 Nr. 6 KStG dar, die das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG ausschließen (vgl. dazu auch
Tz. 30.2).
Ermittelt ein Regiebetrieb seinen Gewinn noch nicht nach den Grundsätzen des Bestandsvergleichs
(z.B. weil noch keine Aufforderung zur Buchführung durch die Finanzverwaltung
erfolgt ist), so ist der Gewinn für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG nach den
Grundsätzen des Bestandsvergleichs zu schätzen. Für Zwecke der Körperschaftsteuerveranlagung
ist die eingereichte Gewinnermittlung jedoch zu Grunde zu legen (vgl. auch Tz. 22.3.3).
Darüber hinaus gelten auch die auf eine jPdöR entfallenden Gewinnanteile aus der Beteiligung
an einer Mitunternehmerschaft (OHG, KG, GmbH & Co KG), mit denen die jPdöR ei-
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