Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Ist der Empfänger der Leistungen eine nicht körperschaftsteuerpflichtige jPdöR und
leitet diese die erhaltenen Beträge an einen oder mehrere BgA weiter, so sind die Leistungen
in einem ersten Schritt als an die Trägerkörperschaft ausgeschüttet und in einem weiteren
Schritt als in den oder die anderen BgA eingelegt anzusehen.
Die Leistungen können nicht als direkt in dem oder den anderen BgA erzielt angesehen werden,
da bei BgA keine Mutter-Tochter-Struktur denkbar ist. Sie stehen wie Schwestergesellschaften
mit der Stadt als „Mutter“ zueinander.
22.2 Einkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a) EStG
22.2.1 Leistungsbegriff
Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG
Leistungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit,
die zu mit Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbaren Einnahmen führen.
Leistungen im Sinne dieser Vorschrift sind grundsätzlich sämtliche Arten von Vermögenszuführungen,
z.B. Leistungen, die aus steuerfreien Einnahmen (z.B. § 8b KStG) stammen, aber
auch Sach- bzw. Dienstleistungszuwendungen. Zu den Leistungen gehören auch verdeckte
Gewinnausschüttungen.
Nicht unter den Leistungsbegriff i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG fallen die Zuführung
bereits nach altem Recht definitiv belasteter Gewinne eines BgA (Altrücklagen) sowie
die Einlagen des Gewährträgers. Darüber hinaus rechnen auch die zulässigerweise auf Grund
eines zivilrechtlichen Leistungsaustausches zwischen dem BgA und der Trägerkörperschaft
getätigten Zahlungen nicht zu den Leistungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG.
Leistungen auf Grund eines zivilrechtlichen Leistungsaustausches, der steuerlich nach den
allgemeinen Grundsätzen nicht der Besteuerung zu Grunde zu legen ist, weil vGA anzunehmen
sind (z.B. keine Fremdüblichkeit / Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot etc.), gehören
als vGA jedoch zu den Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG.
22.2.2 Anwendungszeitpunkt
§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a) EStG ist erstmals auf Leistungen anzuwenden, die nach Ablauf
des ersten Wirtschaftsjahres des BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit erzielt werden, für das
das KStG neuer Fassung erstmals anzuwenden ist, § 52 Abs. 37a Satz 1 EStG. Die Vorschrift
erfasst somit bei kalendergleichem Wirtschaftsjahr erstmals Leistungen, die der Trägerkörperschaft
in 2002 zufließen. Da – von Vorabausschüttungen abgesehen – der Gewinn eines BgA
mit eigener Rechtspersönlichkeit der Trägerkörperschaft frühestens im Folgejahr zufließt,
unterliegt bereits der im Jahr 2001 erzielte Gewinn bei Zufluss der Kapitalertragsteuer (vgl.
dazu BFH vom 11.07.2007, BStBl II 2007 S. 841).
22.2.3 Entstehungszeitpunkt der Kapitalertragsteuer
Die Kapitalertragsteuer auf Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a) EStG entsteht in
dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger (i.d.R. dem Gewährträger aber auch
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