Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
als Kapitaleinkünfte der Trägerkörperschaften qualifiziert.
Die Bezüge gehören nicht zu den Einnahmen, soweit sie aus Leistungen stammen, für die
Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 KStG als verwendet gelten, vgl.
§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a) letzter Halbsatz sowie § 20 Abs.1 Nr.10 Buchst. b) Satz 5 EStG.
Wann Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto als entnommen anzusehen sind, ergibt
sich unter entsprechender Anwendung der Grundsätze des § 27 KStG. Danach gilt auch für
Leistungen im o.g. Sinne (incl. der vGA) eine Verwendungsreihenfolge, und zwar dergestalt,
dass zunächst die (Neu-) Rücklagen vor den Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto als
verwendet gelten, vgl. auch Vordruck KSt 1 Fa. Eine Günstigerprüfung, bei der vorrangig das
steuerliche Einlagekonto in Anspruch zu nehmen wäre, ist nicht vorzunehmen.
Diese neuen Einkommenstatbestände gelten erstmals für „Leistungen“, die nach Ablauf des
ersten Wirtschaftsjahres erzielt werden, für das das KStG n. F. erstmals anzuwenden ist, § 52
Abs. 37a EStG.
Hinweis:
Beachte die Aussagen zum Anwendungszeitpunkt (Tz. 22.2.2 und 22.3.11)!
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 11.09.2002, BStBl I 2002
S. 935, ausführlich zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG Stellung genommen. Ergänzende Ausführungen
enthalten die BMF-Schreiben vom 08.08.2005, BStBl I 2005 S. 831, und vom
09.08.2005, DB 2005, 1935.
Als Folge der in § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG vorgenommenen Erweiterung der Einkommenstatbestände
wurde auf diese Einkünfte ein zunächst 10%iger Kapitalertragsteuerabzug eingeführt,
§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7b und 7c EStG i.V.m. § 43a Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 6 EStG. Durch
das UntStRefG vom 14.08.2007 (BGBl. I 2007 S. 1912) wurde der Kapitalertragsteuerabzug
für Kapitalerträge, die der Trägerkörperschaft nach dem 31.12.2008 zufließen, auf 15% erhöht
(vgl. § 43a Abs. 1 Nr. 2 und § 52a Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG). Die Trägerkörperschaften
(z.B. Städte etc.) sind mit den inländischen Einkünften, von denen ein Steuerabzug
vorzunehmen ist, beschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Insoweit tritt eine weitere beschränkte
Körperschaftsteuerpflicht gem. § 2 Nr. 2 KStG ein. Gleichzeitig ist die Körperschaftsteuer
für diese - dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegenden - Einkünfte gem. § 32
Abs. 1 Nr. 2 KStG grds. abgegolten; die 10- bzw. 15%ige Kapitalertragsteuer ist nicht anrechenbar.
Eine Veranlagung der jPdöR mit ihren Einkünften aus Kapitalvermögen erfolgt daher
nicht.
Ist der Empfänger der Leistungen unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, so sind die
entsprechenden Einnahmen in der Körperschaftsteuerveranlagung des Empfängers steuerlich
zu erfassen. Hierbei bleibt jedoch zu berücksichtigen, dass Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1
Nr. 10 Buchst. a EStG gem. § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz
bleiben. Die bei dem BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit einbehaltene 10- bzw.
15%ige Kapitalertragsteuer ist im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung des Empfängers
gem. § 31 KStG i.V.m. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG in vollem Umfang anrechenbar (vgl. dazu
Beispiel zu Tz. 20.3).
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