Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
22 Einkommenstatbestände nach § 20 Abs. 1 Nr. 10
EStG und Kapitalertragsteuerabzug
22.1 Hintergrund der Vorschriften
Im Halb-/Teileinkünfteverfahren werden Gewinne, die eine Kapitalgesellschaft erzielt, mit
derzeit 15 % Körperschaftsteuer belastet. Schüttet die Kapitalgesellschaft die Gewinne aus,
wird die zugeflossene Dividende auf der Ebene der natürlichen Person als Anteilseigner zur
Hälfte bzw. ab VZ 2009 zu 60%, soweit die Erträge nicht der Abgeltungssteuer unterliegen,
bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens erfasst.
Da das Verhältnis von BgA zu ihren Trägerkörperschaften mit demjenigen von Kapitalgesellschaften
zu ihren Gesellschaftern vergleichbar ist 26 , wurde aus Gründen der steuerlichen
Gleichbehandlung § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG geschaffen. Danach sind Leistungen von BgA an
ihre Trägerkörperschaften (z.B. Städte, Kreise etc.) grds. wie Ausschüttungen von Kapitalgesellschaften
an ihre Anteilseigner zu behandeln.
Bei den Gesellschaftern von Kapitalgesellschaften erfolgt die Besteuerung im Wege des Halboder
Teileinkünfteverfahrens bzw. durch die Abgeltungssteuer, bei den Trägerkörperschaften
der BgA durch einen 15%igen (bei Zufluss vor dem 01.01.2009 10%igen) Kapitalertragsteuerabzug
(§§ 43 Abs. 1 Nr. 7b und 7c, 43a Abs. 1 Nr. 2, 44 Abs. 6 EStG) und die erweiterte
beschränkte Körperschaftsteuerpflicht, § 2 Nr. 2 KStG und § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG.
Danach werden
Leistungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit
(§ 4 Abs. 2 KStG, z.B. Sparkassen, Zweckverbände, öffentlich-rechtliche
Rundfunkanstalten wie der WDR etc., öffentlich-rechtliche Versicherungen, Anstalten des
öffentlichen Rechts), die zu mit Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbaren Einnahmen
führen, sowie verdeckte Gewinnausschüttungen an ihre Anteilseigner gem. § 20
Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a) EStG
und
der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn und verdeckte Gewinnausschüttungen eines
nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA im Sinne des § 4 KStG ohne eigene
Rechtspersönlichkeit, der den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt oder
Umsätze einschließlich bestimmter steuerfreier Umsätze von mehr als 350.000 € im Kalenderjahr
oder einen Gewinn von mehr als 30.000 € im Wirtschaftsjahr hat, sowie der
Gewinn im Sinne des § 21 Abs. 3 UmwStG a. F. (einbringungsgeborene Anteile) bzw. im
Sinne des § 22 Abs. 4 UmwStG n. F. (§ 22 Abs. 4 Nr. 1 UmwStG: sperrfristbehaftete Anteile)
und die Auflösung der Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA (Entnahmen
durch die Gemeinde) gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG
26 Vgl. BFH vom 14.03.1984 (BStBl 1984 II S. 496); vom 03.02.1993 (BStBl 1993 II S. 459); vom 24.04.2002
(BStBl 2003 II S. 412).
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