Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
21 Nachsteuer
Durch § 37 Abs. 3 KStG 2002 wird der Kreis der unter die Nachbelastung fallenden Körperschaften
eingegrenzt.
Der Gesetzeswortlaut beschränkt den Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf Körperschaften,
die aufgrund ihrer Rechtsform selbst Ausschüttungen vornehmen können und die bei den
Empfängern zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG führen.
Danach wird bei BgA auf die Erhebung der Nachsteuer i.S.d. § 37 Abs. 3 KStG 2002 verzichtet,
da BgA keinen den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss
treffen können und somit ein Körperschaftsteuerguthaben i.S.d. § 37 KStG n.
F. nicht abbauen könnten.
Hinweis:
Es bleibt jedoch zu beachten, dass durch § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG aus Gründen der steuerlichen
Gleichbehandlung für die hinter den BgA stehenden Gewährträger ein Einkommenstatbestand
geschaffen wurde. Auf die Einkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG wird gem. § 43
Abs. 1 Nr. 7b und 7c EStG ein aktuell 15%iger (bei Zufluss vor dem 01.01.2009 ein 10%iger)
Kapitalertragsteuerabzug erhoben.
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