Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
20 Leistungen, die mit Gewinnausschüttungen vergleichbar
sind
Im Halb-/Teileinkünfteverfahren sind sowohl offene als auch verdeckte Gewinnausschüttungen
25 einer Körperschaft an eine andere Körperschaft bei der empfangenden Körperschaft
gem. § 8b Abs. 1 KStG steuerbefreit. Die Steuerbefreiung gem. § 8b Abs. 1 KStG ist auch bei
BgA anwendbar.
Von den Bezügen im Sinne des § 8b Abs. 1 KStG, die bei der Ermittlung des Einkommens
außer Ansatz bleiben, gelten ab VZ 2004 5 % als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben
abgezogen werden dürfen. § 3 c Abs. 1 EStG ist nicht anzuwenden, vgl. § 8b Abs. 5 KStG.
§ 8b Abs. 1 – 5 KStG gilt gem. § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auch für Bezüge oder Gewinne,
die einem BgA einer jPdöR über andere jPdöR zufließen, über die sie mittelbar an der
leistenden Körperschaft beteiligt ist und
bei denen die Leistungen nicht im Rahmen eines BgA erfasst werden und damit in Zusammenhang
stehende Gewinnminderungen entsprechend, vgl. § 8 b Abs. 6 Satz 2 KStG
n. F.
Beispiel:
Eine Landesbank erbringt an einen beteiligten Sparkassen- und Giroverband (= öffentl.-rechtl.
Berufsverband) Leistungen in dessen vermögensverwaltenden Bereich und dieser wiederum
an die angeschlossenen Sparkassen, die damit jeweils zu mit Gewinnausschüttungen wirtschaftlich
vergleichbaren Einnahmen führen.
In diesen Fällen wird es für die Anrechnung der Kapitalertragsteuer bei dem die Leistung erhaltenden
BgA nicht beanstandet, wenn die die mittelbare Beteiligung vermittelnde Körperschaft
dem die Leistung erhaltenden BgA auf einer Kopie der ihr vorliegenden Kapitalertragsteuerbescheinigung
die auf ihn entfallenden Bezüge oder Gewinne und die darauf anteilig
entfallende Kapitalertragsteuer mitteilt, vgl. Rz. 12 des BMF-Schreibens vom 11.09.2002,
BStBl I 2002 S. 935.
In Anlehnung an die bisherige Regelung des § 23 Abs. 2 S. 1 KStG a. F. sowie des § 34
Abs. 12 S. 2 KStG 2002 wird bei BgA auf die Erhebung der Nachsteuer i.S.d. § 37 Abs. 3
KStG 2002 verzichtet.
25 Die Gewinne werden auf allen Stufen einer Beteiligungskette einer definitiven Körperschaftsteuerbelastung
von 25 % bzw. ab VZ 2008 15 % unterworfen.
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