Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
5 Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
5.1 Gesetzliche Grundlagen der wirtschaftlichen Betätigung
Das Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung ist ausschließlich aus dem kommunalen
Selbstverwaltungsrecht des Art. 28 Abs. 2 GG abzuleiten. Dieses Recht der Gemeinden
wird in den §§ 107 ff. GO NRW konkretisiert. Die Gemeinde darf sich zur Erfüllung ihrer
Aufgaben wirtschaftlich gem. § 107 Abs. 1 GO NRW bzw. nicht-wirtschaftlich gem. § 107
Abs. 2 GO NRW betätigen.
Als wirtschaftliche Betätigung definiert § 107 Abs. 1 GO NRW den Betrieb von Unternehmen,
die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt
tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der
Gewinnerzielung erbracht werden könnte.
Eine wirtschaftliche Betätigung ist dann zulässig, wenn
ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert,
die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit
der Gemeinde steht und
bei einem Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, der Wasserversorgung, des öffentlichen
Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich
der Telefondienstleistungen der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen
nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann.
Gemeinwirtschaftliche Betätigung
Als gemeinwirtschaftlich bezeichnet man Leistungen, die nicht nach wettbewerbsrechtlichen
Aspekten ausgerichtet sind und öffentlicher Zuschüsse bedürfen. Hierunter fallen z.B. Verkehrsbetriebe.
Eigenwirtschaftliche Betätigung
Als eigenwirtschaftlich bezeichnet man Leistungen, die markt- bzw. wettbewerbsmäßig orientiert
erbracht werden und keiner öffentlichen Zuschüsse bedürfen. In diesen Fällen werden die
dabei entstehenden Kosten (z.B. [Energie-] Versorgungsleistungen) durch entsprechende Erlöse
gedeckt.
Neben den v. g. Punkten gelten für die Gründung einer kommunalen Eigengesellschaft oder
die Beteiligung an einem Unternehmen zusätzlich die in § 108 GO NRW genannten Voraussetzungen.
Danach ist zu berücksichtigen, dass
eine Rechtsform gewählt wird, welche die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten
Betrag begrenzt,
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