Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
menhang mit der Herstellung des Versorgungsanschlusses als Baukostenzuschüsse in Rechnung
stellen, hat das Versorgungsunternehmen ein Wahlrecht, die empfangenen Zuschüsse als
Betriebseinnahmen zu erfassen oder erfolgsneutral von den selbst getragenen AK oder HK für
den Versorgungsanschluss abzuziehen (vgl. R 6.5 Abs. 2 EStR 2008, H 6.5 EStH 2008).
Es bestehen keine Bedenken, die Regelungen erst auf Baukostenzuschüsse anzuwenden, die
in Wirtschaftsjahren vereinbart werden, die nach dem 31.12.2002 beginnen, vgl. BMF-
Schreiben vom 27.05.2003, BStBl I 2003 S. 361.
Hinsichtlich der bis dahin geltenden ertragsteuerlichen Behandlung der von Abnehmern an
Versorgungsunternehmen gezahlten Baukostenzuschüsse vgl. KSt-Kartei NRW § 8 KStG
Karte E 6 sowie die Verfügung der OFD Münster vom 05.12.2002, S 2744 – 146 – St 13 – 33
bzw. S 2137 – 149 – St 12 – 33.
Zur steuerlichen Behandlung von Baukostenzuschüssen zu Hausanschlusskosten bei Versorgungsunternehmen,
die ihre Versorgungsanlagen im Rahmen des sog. Legal Unbundling an
einen rechtlich selbständigen Netzbetrieber verpachten, vgl. Kurzinfo ESt Nr. 01/2008 der
OFD Münster.
19.12 Freibetrag nach § 24 KStG
Da die Körperschaft des öffentlichen Rechts jeweils mit ihren einzelnen BgA als Steuersubjekt
angesehen wird, steht jedem einzelnen BgA der Freibetrag nach § 24 KStG in Höhe von
5.000,-- € zu.
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