Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Umsatzsteuer:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Nicht steuerbare echte Zuschüsse liegen vor, wenn die Zuwendung die allg. Verkehrsbedienung
der Bevölkerung sichern soll.
Steuerbare Zuschüsse liegen vor, wenn die Zuwendung nicht die allg. Verkehrsbedienung
der Bevölkerung sichern soll, sondern mit speziellen Interessen des Zuschussgebers zusammenhängt.
19.10 Investitionszuschüsse der öffentlichen Hand
Nach dem amtlich nicht veröffentlichten Urteil des BFH vom 27.04.2000, BFH/NV 2000 S.
1365, erhöhen Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln für betriebliche Investitionen in Wirtschaftsgüter
des Anlagevermögens (sog. Investitionszuschüsse) bei bilanzierenden Steuerpflichtigen
grundsätzlich gemäß § 4 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 1 EStG im Jahr ihrer Gewährung
als Betriebseinnahmen das Betriebsvermögen des Zuschussempfängers und den Gewinn des
betreffenden Jahres. Den Steuerpflichtigen steht jedoch ein Wahlrecht zu, die Sofortversteuerung
des Zuschusses dadurch zu vermeiden, dass sie die AK oder HK der bezuschussten Wirtschaftsgüter
um den Zuschuss mindern. S. auch R 6.5 Abs. 2 EStR 2008.
Die v. g. Entscheidung des BFH steht, soweit die Kommune Antragsteller und Zuwendungsempfänger
ist und sie die entsprechenden Beträge an ihre Eigengesellschaften bzw. ihre Eigenbetriebe
weiterleitet, im Widerspruch zu den bisherigen Entscheidungen der Körperschaftsteuerreferatsleiter.
Danach gilt für die Behandlung von eigenen und zweckgebundenen weitergeleiteten
Zuschüssen der öffentlichen Hand an kommunale Betriebe, dass diese als Einlagen
zu beurteilen sind mit der Folge, dass die AfA von den ungeminderten AK bzw. HK vorzunehmen
sind und das Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG n. F. sich entsprechend erhöht.
Soweit diese Frage Gegenstand eines Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist,
hat das Finanzamt darauf hinzuweisen, dass die verbindliche Zusage mit Wirkung für die Zukunft
widerrufen bzw. geändert wird, wenn sich die steuerrechtliche Beurteilung des der verbindlichen
Zusage zugrunde gelegten Sachverhalts durch die Rechtsprechung oder Verwaltung
zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändert, § 207 Abs. 2 AO.
Wir bitten um Rücksprache in entsprechenden Fällen.
Hinweis:
Die (teilweise) Rückzahlung der bisher gewährten Zuschüsse (z.B. aufgrund einer Entscheidung
der EU-Kommission) stellt keine Ausschüttung dar sondern ist als (teilweise) Rückgewähr
der bisherigen Einlage zu beurteilen. Soweit der zurück zu zahlende Betrag verzinst
werden muss, liegt eine Betriebsausgabe vor. Mit der Zinszahlung kommt es wirtschaftlich
zur Abschöpfung der Erträge, die durch die Verwendung der überhöhten Zuwendung zwischenzeitlich
erzielt werden konnte.
19.11 Baukostenzuschüsse
Für nicht rückzahlbare Beiträge (Baukostenzuschüsse), die Versorgungsunternehmen dem
Kunden als privatem oder gewerblichem Endabnehmer oder dem Weiterverteiler im Zusam-
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