Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Auch nach dem UmwStG in der Fassung des SEStEG ist eine steuerneutrale Einbringung eines
Betriebes oder Teilbetriebes in eine Kapitalgesellschaft möglich (§ 20 Abs. 2 UmwStG
n. F.). Bei der jPdöR entstehen in der Folge so genannte sperrfristbehaftete Anteile, bei deren
Veräußerung der Gewinn ebenfalls als in einem BgA erzielt gilt (§ 22 Abs. 4 Nr. 1 UmwStG
n. F.) (vgl. auch Tz. 8.10.2 und Tz. 22.5.4).
19.8 Verdecktes Eigenkapital
Darlehen der jPdöR an ihren BgA sind bei diesem nicht als Schulden und die für diese Darlehen
gezahlten Zinsen nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn das Eigenkapital einen
angemessenen Vomhundertsatz des Aktivvermögens nicht erreicht (vgl. BFH vom
01.09.1982, BStBl II 1983 S. 147).
Die Eigenkapitalquote hat sich regelmäßig an der Eigenkapitalausstattung gleichartiger Unternehmen
der Privatwirtschaft zu orientieren, (vgl. BFH vom 09.07.2003, BStBl II 2004 S.
425). Vgl. insoweit die statistischen Materialien der Deutschen Bundesbank, des Statistischen
Bundesamtes oder auch die Branchenkennziffern der einzelnen Wirtschaftsverbände.
Es kann daher vertretbar sein, ggf. eine angemessene Eigenkapitalausstattung auch bei weniger
als 30% des Aktivvermögens anzunehmen, vgl. R 33 Abs. 2 Satz 3 KStR 2004 sowie
H 33 „Angemessene Eigenkapitalausstattung“ KStH 2008 (vgl. hierzu auch Tz. 23.5).
19.9 Ausgleichszahlungen einer jPdöR an Verkehrsbetriebe
Verkehrsbetriebe des öffentlichen Personennahverkehrs können ihre Pflichten nach dem
PBefG (Betriebs-, Fahrplan-, Beförderungs- und Tarifpflicht) oftmals nicht kostendeckend
erfüllen. Die Trägerkörperschaften (i.d.R. die Kreise) nutzen in diesen Fällen vielfach die
steuerlichen Vorteile des sog. „Querverbundes“, indem die Betriebssparten Versorgung und
Verkehr zusammengefasst werden.
Einige Trägerkörperschaften leisten zum Ausgleich der erwirtschafteten Verluste auch sog.
Ausgleichszahlungen. Es stellt sich daher die Frage, welche ertragsteuerlichen Auswirkungen
sich durch die Ausgleichszahlungen der Trägerkörperschaften ergeben.
Am 03.12.2009 ist die neue EU-VO Nr. 1370/2007 vom 23.10.2007 (ABl. EU 2007 L 315/1)
in Kraft getreten. Sie löst die bisherige VO (EWG) Nr. 1191/69 (i.d.F. der VO (EWG)
Nr. 1893/91) ab. Unter der Herrschaft der bisherigen Verordnung war verkehrsrechtlich zu
unterscheiden, ob eigenwirtschaftliche Verkehre im Sinne des § 8 Abs. 4 S. 1 und 2 PBefG
oder gemeinwirtschaftliche Verkehre im Sinne des § 8 Abs. 4 S. 3 PBefG vorliegen. Die bisherige
Verordnung fand nur Anwendung auf gemeinwirtschaftliche Verkehre; für eigenwirtschaftliche
Verkehre galt eine sog. Bereichsausnahme. Nach der neuen Verordnung ist eine
Unterscheidung nach eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehren nicht mehr
möglich, d. h., die bisherige Bereichsausnahme entfällt.
Sowohl die bisherige als auch die neue Verordnung hatten bzw. haben ihre Ursache in der
Regelung beihilferechtlicher Fragestellungen; steuerliche Aspekte sind nicht Gegenstand der
Verordnungen.
Gleichwohl hatte die Finanzverwaltung die bisherige Verordnung zum Anlass genommen, zu
den Auswirkungen auf den steuerlichen Querverbund, d. h. konkret auf die ertragsteuerliche
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