Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
19.5 Übertragung von Wirtschaftsgütern
Werden Wirtschaftsgüter, die Betriebsvermögen eines BgA sind, ohne entsprechende Gegenleistung
in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft überführt, ist dies nicht als Entnahme,
sondern als vGA, die mit dem gemeinen Wert zu bewerten ist, zu beurteilen, vgl. BFH vom
24.04.2002, BStBl II 2003 S. 412. Darüber hinaus löst dieser Vorgang zusätzlich KapSt gem.
§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG aus.
Eine vGA ist nicht anzunehmen, wenn das Wirtschaftsgut gegen Zahlung einer angemessenen
Gegenleistung aus dem BgA ausscheidet. Dem Grundsatz des BFH - der steuerrechtlichen
Gleichstellung des Verhältnisses zwischen einem BgA und seiner Trägerkörperschaft mit dem
einer Kapitalgesellschaft und ihrem Alleingesellschafter - folgend, ist zur Vermeidung einer
vGA ferner eine klare und im Voraus abgeschlossene (interne) Vereinbarung zwischen der
Trägerkörperschaft und dem BgA erforderlich.
Die Überführung von Wirtschaftsgütern aus einem BgA in das hoheitliche Vermögen führt
daher in der Regel zu einer Aufdeckung und Versteuerung der stillen Reserven.
Die Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern zwischen mehreren BgA derselben Trägerkörperschaft
führt, anders als bei der Überführung von WG in ein anderes Betriebsvermögen
eines Einzelunternehmers, für die § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG zwingend die Anwendung des
Buchwertes vorschreibt, zu einer mit dem gemeinen Wert zu bewertenden vGA, wenn die
Übertragung unentgeltlich oder zumindest unterhalb des gemeinen Werts des Wirtschaftsguts
erfolgt. Dieser Vorgang löst zusätzlich KapSt gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) EStG i.V.m.
§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG beim übertragenden BgA aus, vgl. Rz. 27 des BMF-Schreiben
vom 11.09.2002, BStBl I 2002 S. 935. Beim empfangenden BgA ist eine Einlage der Trägerkörperschaft
anzunehmen. Sie führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos (§ 27
KStG).
19.6 Übertragung des gesamten BgA
Nach einer Entscheidung der Körperschaftsteuerreferatsleiter der obersten Finanzbehörden
des Bundes und der Länder kommt es bei der Zusammenfassung von BgA nicht zur Gewinnrealisierung.
19.7 Einbringung eines BgA in eine Kapitalgesellschaft
Bringt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts einen BgA i.S.d. § 1 Abs.1 Nr. 6 KStG gegen
Gewährung von Gesellschaftsrechten (Sachgründung) in eine Kapitalgesellschaft ein
(§ 20 UmwStG a.F.), so ist eine Versteuerung der stillen Reserven nicht vorzunehmen, wenn
die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem Buchwert fortführt.
Eine Gewinnverwirklichung ist erst dann anzunehmen, wenn die jPdöR ihre Anteile (sog.
einbringungsgeborene Anteile) an der Kapitalgesellschaft veräußert. Der Veräußerungsgewinn
gilt als in einem BgA entstanden (§ 21 Abs. 3 Nr. 1 UmwStG a.F.). Das sog. „Halten
einbringungsgeborener Anteile“ stellt für sich betrachtet keinen BgA dar (vgl. auch Tz. 8.10.1
und Tz. 22.5.3).
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