Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
19.4 Verdeckte Gewinnausschüttungen
Das Verhältnis von BgA zu ihren Trägerkörperschaften ist mit dem Verhältnis von Kapitalgesellschaften
zu ihren Gesellschaftern vergleichbar, vgl. BFH vom 09.08.1989, BStBl II 1990
S. 237 sowie BFH vom 24.04.2002, BStBl II 2003 S. 412, m. w. N.. Daher sind die zwischen
den BgA und ihren Trägerkörperschaften getroffenen Vereinbarungen und erbrachten Leistungen
auf das Vorhandensein von vGA hin zu untersuchen.
Häufig nicht erkannte vGA sind beispielsweise:
überhöhte Konzessionsabgaben,
Kombination von verzinslichen Darlehen und einem zu geringen Eigenkapital, vgl. BFH-
Urteil vom 09.07.2003, BStBl II 2004 S. 425,
Spenden von BgA an die Trägerkörperschaften oder an Dritte, wenn hierdurch der Trägerkörperschaft
Aufwendungen erspart bleiben (vgl. BFH-Beschluss vom 19.12.2007,
BFH/NV 2008, 988 )
unentgeltliche Überlassung von Hebedaten (z.B. Wasserverbrauch) für Zwecke der Abwassergebührenerhebung
(hoheitliche Tätigkeit), vgl. BFH vom 10.07.1996, BStBl II
1997 S. 230, BFH vom 28.01.2004, BFH/NV 2004, 736, sowie Kurzinfo USt Nr. 01/2001
der OFD Münster; zur Höhe der vGA vgl. FG Düsseldorf vom 02.02.2005, EFG 2005 S.
972.
unentgeltliche Überführung von Wirtschaftsgütern,
unentgeltliche Lieferung von Wärme durch das städt. Heizkraftwerk,
unentgeltliche Lieferung von Speisen durch städt. Kantinen,
unangemessene Miet-, Pacht- und Darlehenszinsen.
Gewährt ein BgA zu Lasten seines Gewinnes seiner Trägerkörperschaft verdeckt Vorteile, die
er bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem
Fremden nicht gewährt hätte, so sind auch in diesen Fällen verdeckte Gewinnausschüttungen
grds. möglich, H 36 (I. Grundsätze, Betriebe gewerblicher Art) KStH 2008. Gleiches gilt für
Eigengesellschaften.
Hinweis:
Die Annahme von vGA löst zusätzlich Kapitalertragsteuer gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG aus.
Die Ermittlung des Wertes der vGA ist grds. nach den gleichen Maßstäben vorzunehmen, wie
sie bei Beziehungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern erfolgt. D. h.
die Leistungen erfordern ein im Geschäftsverkehr übliches Entgelt, vgl. BFH vom
27.06.2001, BStBl II 2001 S. 773. Dieses Entgelt beinhaltet einen Ausgleich der angefallenen
Kosten und einen angemessenen Gewinnaufschlag.
Umsatzsteuerrechtlich ist zu prüfen, ob es sich um steuerbare unentgeltliche Wertabgaben
nach § 3 Abs. 1b UStG oder § 3 Abs. 9a UStG handelt.
Nicht als verdeckte Gewinnausschüttungen werden beispielsweise beurteilt:
Übernahme der Kosten der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz durch die geprüfte
Eigengesellschaft.
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