Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Stellung genommen.
Hinweis:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.12.2003, EFG 2004 S. 683, entschieden,
dass ein Mindestgewinn i. H. v. 1,5 % des am Anfang des Wirtschaftsjahres ausgewiesenen
Sachanlagevermögens kein Kriterium sei, eine vGA anzunehmen. Die fehlende angemessene
Verzinsung des eingesetzten Kapitals könne lediglich ein Indiz für eine vGA sein. Für die
Prüfung des Fremdvergleichs seien alle Kriterien heranzuziehen. Diese Auffassung wurde mit
Urteil des BFH vom 06.04.2005, BStBl II 2006 S. 196, in dem Revisionsverfahren bestätigt.
Die Zahlung einer Konzessionsabgabe an eine Kommune, die gleichzeitig Mitunternehmerin
des Versorgungsunternehmens ist, führt nicht zu Sonderbetriebseinnahmen i.S.d. § 15 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 EStG. Die Konzessionsabgabe ist für das Versorgungsunternehmen eine abziehbare
Betriebsausgabe und fließt bei der Kommune in den hoheitlichen Bereich.
Zur zulässigen Höhe der Konzessionsabgabe vgl. auch Tz. 9.9.
Konzessionsabgaben in Durchleitungsfällen
Dass Konzessionsabgaben auch in den sog. Durchleitungsfällen, in denen ein Dritter die Endversorgung
übernimmt und das Energieversorgungsunternehmen nur die Netze zur Verfügung
stellt, vereinbart und gezahlt werden können, wurde durch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz
(§ 14 Abs. 3 EnWG 1998 / § 48 Abs. 3 EnWG 2005) und in der KAV (§ 2 Abs.
6 und 8 KAV) in den Jahren 1998 und 1999 festgelegt.
Die Konzessionsverträge zwischen den Energieversorungsunternehmen und Kommunen enthalten
aber oftmals keine ausdrücklichen Regelungen zur Zahlung von Konzessionsabgaben
in diesen Durchleitungsfällen und wurden aufgrund der Änderungen in der KAV auch nicht
entsprechend angepasst. Trotzdem werden in Durchleitungsfällen häufig Konzessionsabgaben
von den Energieversorgungsunternehmen an ihre beherrschenden Gesellschafter gezahlt und
den durchleitenden Unternehmen weiterberechnet.
Es stellt sich mithin die Frage, ob die gezahlten Konzessionsabgaben mangels einer klaren,
eindeutigen und im Voraus abgeschlossenen Vereinbarung zwischen Gesellschaft (Energieversorgungsunternehmen)
und beherrschender Gesellschafterin (Kommune) vGA darstellen.
Hierzu ist nach einer Abstimmung der Körperschaftsteuerreferatsleiter des Bundes und der
Länder die Auffassung zu vertreten, dass anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu
prüfen ist, ob der vorliegende Vertragsinhalt die Zahlung von Konzessionsabgaben in Durchleitungsfällen
umfasst. Dabei kann die Prüfung im Einzelfall ergeben, dass der Konzessionsvertrag
dahingehend auszulegen ist, dass die Durchleitungsfälle auch ohne ausdrückliche
schriftliche Anpassung Vertragsinhalt geworden sind und keine vGA des Energieversorgungsunternehmens
an die beherrschende Gesellschafterin darstellen (vgl. dazu auch Verfügung
der OFD Magdeburg vom 22.06.2009 – S 2742 – 167 – St 215 und Urteil des Sächsischen
Finanzgerichts vom 15.12.2010, Az. 4 K 635/08).
- 143 -