Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Die Überlassung kann aber auch dann entgeltlich sein und zur Annahme einer Betriebsaufspaltung
führen, wenn kein oder ein die Zuschüsse nicht übersteigendes Pachtentgelt vereinbart
wird. Dies ist dann der Fall, wenn erwartbare Dividenden und Wertzuwächse (stille Reserven
und thesaurierte Gewinne) die evt. gewährten und rechtlich und tatsächlich mit den
Pachtentgelten verknüpften Zuschüsse übersteigen.
Verpachtung von Wirtschaftsgütern des Hoheitsbereichs
Bei der Verpachtung von zum Hoheitsbereich einer jPdöR zählenden Wirtschaftsgütern (z.B.
Abwasserentsorgungsanlagen) an eine Eigengesellschaft (Abwasserentsorger), die bei der
Gesellschaft zum wesentlichen Betriebsvermögen gehören, entsteht bei der jPdöR kein BgA
„Verpachtung“. Würde die jPdöR z.B. die Abwasserentsorgung selbst durchführen, würde es
sich um eine hoheitliche Tätigkeit handeln. Durch die Übertragung dieser Tätigkeit auf eine
Eigengesellschaft bleibt es vom Grundsatz her bei einer hoheitlichen Tätigkeit. Die Überlassung
der Wirtschaftsgüter ist als hoheitliches Hilfsgeschäft anzusehen.
Folglich sind die Pachtzahlungen Betriebsausgabe bei der Eigengesellschaft und werden im
hoheitlichen Bereich der jPdöR ohne Steuerbelastung vereinnahmt.
Wenn die überlassenen Wirtschaftsgüter durch die Überlassung jedoch ihre hoheitliche Funktion
verlieren (z.B. Verpachtung einer Büroetage des Rathauses an eine Eigengesellschaft), ist
von einem „Besitz“-BgA „Verpachtung“ auszugehen).
19.3 Konzessionsabgaben
Im Bereich der Trägerkörperschaft (Gemeinde) sind Konzessionszahlungen dem nicht steuerpflichtigen
(vermögensverwaltenden) Bereich zuzuordnen.
Bei dem jeweiligen Versorgungsbetrieb stellt die Konzessionsabgabe grundsätzlich eine Betriebsausgabe
dar. Inwieweit eine gezahlte Konzessionsabgabe ertragsteuerlich abziehbaren
Aufwand darstellt, ist nach den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten im Zeitpunkt der
Erhebung zu beurteilen. Satzungen und Verträge hinsichtlich einer solchen Abgabe müssen
im Zeitpunkt der Erhebung vorliegen. Unrichtige, überhöhte oder grundlegend nicht gerechtfertigte
Konzessionsabgaben führen somit zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.
Regelung ab 1992
Die am 01.01.1992 für Strom und Gas in Kraft getretene Konzessionsabgabeverordnung
(KAV) kennt im Gegensatz zu § 5 Konzessionsabgabenanordnung (KAE) keine Mindestgewinnregelung
mehr. Die Verwaltung hat zu dieser Änderung mit BMF-Schreiben vom
30.03.1994, BStBl I 1994 S. 264, Stellung genommen. Grundsätzlich ist auch weiter der in
Abschnitt 32 Abs. 2 Nr. 2 KStR (1990) bezeichnete Mindestgewinn für das Vorliegen einer
verdeckten Gewinnausschüttung maßgebend. Neu ist, dass bei Unterschreiten dieses Mindestgewinns
nicht von einer verdeckten Gewinnausschüttung auszugehen ist, sondern dann
nach den Grundsätzen des Fremdvergleichs zu prüfen ist, ob eine solche vorliegt.
Regelung ab 1996 und ab 2003
Seit den KStR 1995 ist eine dem Abschnitt 32 Abs. 2 KStR (1990) vergleichbare Regelung
nicht mehr enthalten. Mit BMF-Schreiben vom 09.02.1998, BStBl I 1998 S. 209, und
27.09.2002, BStBl I 2002 S. 940, hat die Verwaltung zu diesem Themenkreis ausführlich
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