Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Hoheitsvermögen zwar kein Betriebsvermögen eines BgA sein kann (vgl. insoweit auch BFH-
Urteil vom 07.11.2007, BStBl II 2009 S. 248, zur öffentlichen Toilettenanlage als gewillkürtes
BV eines BgA), dass die Zahlungen des BgA in Form von Sondernutzungsentgelten aufgrund
Gebührensatzung an die Trägerkörperschaft für die Nutzung der Wirtschaftsgüter jedoch
als Betriebsausgaben anerkannt werden können und nicht als vGA den Gewinn des BgA
erhöhen.
Dies hat zur Folge, dass die Zahlungen zwar den Gewinn des BgA mindern, die Trägerkörperschaft
die Beträge jedoch im hoheitlichen Bereich unversteuert vereinnahmt. Der BFH
begründet seine Auffassung damit, dass derartige Sondernutzungsentgelte auch von privaten
Dritten zu erheben seien und bei diesen bei betrieblicher Veranlassung zu Betriebsausgaben
führen würden. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung sei es nicht begründbar, die
Zahlung durch einen BgA nicht als Betriebsausgabe zu behandeln.
Eine vGA kann lediglich dann vorliegen, wenn die Trägerkörperschaft ihren BgA gezielt mit
entsprechenden öffentlich-rechtlichen Sondernutzungsentgelten oder mit höheren Sondernutzungsgebühren
belastet, die sie von Dritten nicht verlangen würde. Der BFH hat den Grundsatz
des Fremdvergleichs ausdrücklich in seinem Urteil erwähnt. Darüber hinaus muss der
Trägerkörperschaft ein angemessener Restgewinn verbleiben.
19.2.3 Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen an eine Eigengeselschaft
Soweit wesentliche Betriebsgrundlagen an eine Eigengesellschaft oder an eine von der jPdöR
beherrschte Beteiligungsgesellschaft vermietet bzw. verpachtet werden, liegen die Voraussetzungen
der Betriebsaufspaltung vor. Auf das zu Büro- und Verwaltungsgebäuden ergangene
Urteil des BFH vom 23.05.2000, BStBl II 2000 S. 621, sowie die oben genannten BMF–
Schreiben vom 18.09.2001, 20.12.2001 und 11.06.2002, wird hingewiesen. Grundsätzlich
entsteht bei der jPdöR ein Besitz-BgA „Verpachtung“.
Entgeltlichkeit der Verpachtung
Die Überlassung führt bei der jPdöR jedoch nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1
KStG zur Annahme eines Besitz-BgA. Erforderlich ist danach u. a. eine nachhaltige wirtschaftliche
Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Demzufolge kann eine unentgeltliche
Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen keinen Besitz-BgA begründen, sofern aus
der Betriebsgesellschaft auch keine Beteiligungseträge erzielt werden können.
Erfolgt die Überlassung durch eine jPdöR gegen Entgelt unter gleichzeitiger Gewährung eines
Zuschusses an den Pächter, fehlt es grds. dann an einer erforderlichen Entgeltlichkeit wenn
die gewährten Zuschüsse das Pachtentgelt erreichen oder übersteigen
und
zwischen den vereinnahmten Pachtentgelten und den gewährten Zuschüssen eine rechtliche
und tatsächliche Verknüpfung besteht.
Das Vorliegen einer rechtlichen und tatsächlichen Verknüpfung ist dabei anhand der Umstände
des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden.
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