Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
19.2.2 Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen an einen BgA
Soweit wesentliche Betriebsgrundlagen an einen BgA vermietet bzw. verpachtet oder gegen
sonstige Gebühren bzw. Entgelte überlassen werden, können grds. die Voraussetzungen der
Betriebsaufspaltung vorliegen.
Auf das zu Büro- und Verwaltungsgebäuden ergangene Urteil des BFH vom 23.05.2000,
BStBl II 2000 S. 621, sowie die BMF–Schreiben vom 18.09.2001, BStBl I 2001 S. 634, und
vom 20.12.2001, BStBl I 2002 S. 88, und vom 11.06.2002, BStBl I 2002 S. 647, wird hingewiesen.
Da die Trägerkörperschaft jedoch durch die Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen im
Rahmen einer Betriebsaufspaltung eine gewerbliche Tätigkeit ausübt und die Einkünfte aus
dieser Tätigkeit bei einem Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft auch als Einkünfte
aus Gewerbebetrieb der Besteuerung unterliegen, wäre es zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
grundsätzlich geboten, die von der Trägerkörperschaft vereinnahmten Miet- und
Pachtzinsen oder sonstigen Gebühren bzw. Entgelte im Rahmen eines weiteren BgA „Verpachtung“
der KSt zu unterwerfen.
Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen, die nicht notwendiges Hoheitsvermögen
darstellen (vgl. BFH vom 14.03.1984, BStBl II 1984 S. 496)
Aus Vereinfachungsgründen werden die Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung nicht im Rahmen
eines solchen weiteren „Betriebsaufspaltungs-BgA“ erfasst.
Statt dessen sind die dem BgA überlassenen wesentlichen Betriebsgrundlagen als notwendiges
Betriebsvermögen des die Wirtschaftsgüter nutzenden BgA mit den Werten zu aktivieren,
mit denen die Wirtschaftsgüter zu Buche stehen würden, wenn sie von Anfang an, d. h. vom
Zeitpunkt der Nutzung durch den BgA an, als Betriebsvermögen behandelt worden wären Der
Buchwert entspricht den historischen AK/HK bzw. dem historischen Einlagewert abzgl. der
AfA. Die entrichteten Miet- und/oder Pachtzinsen bzw. die sonstigen Gebühren und/oder Entgelte
sind dem Einkommen des BgA wie vGA wieder hinzuzurechnen.
Im Ergebnis werden daher Miet-, Pacht- bzw. Lizenzverträge zwischen der jPdöR und ihrem
BgA, soweit Wirtschaftsgüter überlassen werden, die für den BgA eine wesentliche Betriebsgrundlage
bilden, nicht der Besteuerung zugrunde gelegt. Sie werden dem Einkommen des
die Wirtschaftsgüter nutzenden Betriebes als vGA wieder hinzugerechnet, vgl. BFH vom
03.02.1993, BStBl II 1993 S. 459.
Die Rechtsauffassung des BFH wurde durch BFH-Urteil vom 17.05.2000, BStBl II 2001 S.
558, bestätigt.
Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen, die notwendiges Hoheitsvermögen
der jPdöR darstellen, gegen Sondernutzungsentgelt nach Gebührensatzung (vgl. BFH
vom 06.11.2007, BStBl II 2009 S. 246)
In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BFH vom 17.05.2000, BStBl II 2001 S.
558) hat der BFH mit Beschluss vom 06.11.2007, BStBl II 2009 S. 246, entschieden, dass
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