Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Beachte:
JPdöR (wie zum Beispiel Städte und Gemeinden) können auch Stiftungen des privaten Rechts
gründen. Davon wird in den letzten Jahren insbesondere von den Kommunen verstärkt Gebrauch
gemacht, um im Rahmen von gemeinnützigen Stiftungen bestimmte kulturelle beziehungsweise
soziale Angebote aufrecht erhalten zu können. Sie können auch als Mittelbeschaffungskörperschaften
gegründet werden, die Spenden für kulturelle oder soziale Einrichtungen
sammeln sollen. Diese Stiftungen des privaten Rechts sind keine jPdöR und unterliegen wie
jede privatrechtliche Stiftung der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1
Nr. 4 oder 5 KStG (abhängig davon, ob es sich um eine rechtsfähige oder eine nicht rechtsfähige
Stiftung handelt). Regelmäßig sind sie steuerbefreit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG.
- 14 -