Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
19 Einkommensermittlung
19.1 Einkünfteermittlung bei BgA
§ 8 Abs. 1 Satz 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 stellt klar, dass für einen BgA auch dann ein
Einkommen zu ermitteln ist, wenn dieser nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird.
Diese Regelung dient der Rechtssicherheit, denn in der Literatur (vgl. z.B. Hüttemann in „Der
Betrieb“ 2007, Seite 1603) wurde vermehrt die Frage diskutiert, ob auf einen nicht mit Gewinnerzielungsabsicht
betriebenen BgA die Liebhabereigrundsätze des BFH anzuwenden
seien mit der Folge, dass dann kein Einkommen zu ermitteln wäre und die entstandenen Verluste
steuerlich unbeachtlich wären (vgl. BT-Drucksache 16/10189, Seite 69).
19.2 Betriebsaufspaltung
Das Einkommen, das eine Trägerkörperschaft durch einen BgA erzielt, ist so zu ermitteln, als
ob der BgA ein selbständiges Steuerrechtssubjekt in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft
und die Trägerkörperschaft deren Alleingesellschafter wäre, BFH vom 10.07.1996, BStBl II
1997 S. 230.
Dem Grunde nach können daher auch schuldrechtliche Verträge zwischen der Trägerkörperschaft
und ihrem BgA Berücksichtigung finden. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Zweck des
Gesetzes es gebietet, eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Trägerkörperschaft und
ihrem BgA unberücksichtigt zu lassen. Ein solcher Ausnahmefall ist nach der Rechtsprechung
des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 14.03.1984, BStBl II 1984 S. 496) anzunehmen, wenn eine
Trägerkörperschaft ihren BgA mit Miet- und Pachtzinsen oder sonstigen Gebühren bzw. Entgelten
für Wirtschaftsgüter belastet, die der Trägerkörperschaft gehören und als wesentliche
Betriebsgrundlage des BgA anzusehen sind, H 33 (Miet- oder Pachtverträge) KStH 2008.
Der Grund für die Nichtberücksichtigung der Miet- und Pachtzinsen oder der sonstigen Gebühren
und Entgelte liegt dabei in dem Umstand, dass das vom BgA erzielte Einkommen
durch die entsprechenden Zahlungen gemindert wird, ohne dass die Trägerkörperschaft die
Einnahmen versteuern muss.
Grundsätzlich unterliegen die Mieten und Pachten oder sonst. Gebühren oder Entgelte (z.B.
Lizenzgebühren) bei der jPdöR nicht der Besteuerung (= Erträge aus der Vermögensverwaltung).
19.2.1 Überlassung von nicht wesentlichen Betriebsgrundlagen an einen
BgA oder eine Eigengesellschaft
Soweit nicht wesentliche Betriebsgrundlagen an einen BgA oder eine Eigengesellschaft vermietet
bzw. verpachtet werden, unterliegen die Mieten oder Pachten nicht der Besteuerung.
Die Mieten und Pachten stellen grds. Betriebsausgaben dar, werden allerdings bei dem BgA
oder bei der Eigengesellschaft steuerlich nur insoweit anerkannt, als sie marktüblich sind.
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