Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
18 Umwandlung in Personengesellschaften
Es kommt vor, dass mit Gewinn arbeitende Kapitalgesellschaften (z.B. Stadtwerke GmbH),
deren Anteile von einem defizitär arbeitenden BgA gehalten werden, in eine Personengesellschaft
(GmbH & Co. KG) umgewandelt werden. Die GmbH & Co KG ist selbst nicht Körperschaftsteuersubjekt,
sondern es erfolgt eine direkte Zurechnung der ertragsteuerlichen Einkünfte
mittels einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung zu dem defizitär arbeitenden
BgA, der mit diesem Ergebnis zur Körperschaftsteuer veranlagt wird. Dies bedeutet
für den kommunalen Verlustbetrieb, dass ihm der Gewinn der (z.B. Stadtwerke) GmbH & Co
KG ohne körperschaftsteuerliche Vorbelastung zur Verfügung steht. Eine gewerbesteuerliche
Verlustverrechnung ist bei dieser Gestaltungsform nicht möglich.
Die Beteiligung der jPdöR an der GmbH & Co KG begründet einen neuen BgA, vgl. R 6
Abs. 2 Satz 2 KStR 2004. Eine Verrechnung der einheitlich und gesondert festgestellten Einkünfte
mit dem vorhandenen Verlustpotenzial kann jedoch nur dann vorgenommen werden,
wenn die Betriebe auch als BgA nach R 7 KStR 2004 bzw. H 7 KStH 2008 hätten zusammengefasst
werden können, R 7 Abs. 2 Satz 4 KStR 2004, d. h. wenn nach dem Gesamtbild
der tatsächlichen Verhältnisse eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung
von einigem Gewicht besteht, die Betriebe gleichartig sind oder es sich um sog. kommunale
Querverbundunternehmen handelt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, sind die
Betriebe einzeln zu besteuern, d. h. die Verluste des defizitären BgA sind festzustellen und
vorzutragen und die Gewinne aus der Beteiligung unterliegen der Körperschaftsteuer.
In diesem Zusammenhang kommt der Frage besondere Bedeutung zu, ob die von einer Versorgungspersonengesellschaft
an eine Stadt als Mitunternehmerin gezahlte Konzessionsabgabe
als Betriebsausgabe abgezogen werden kann (vgl. Tz. 19.3).
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