Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
17 Zusammenfassung durch Einbringung von Beteiligungen
in BgA
17.1 Grundsätze
Die Einlage einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die keinen BgA darstellt 21 , aus
dem Hoheitsbereich in einen BgA ist nach der Verwaltungsauffassung 22 unter den Voraussetzungen
zulässig, die das ESt-Recht für die Behandlung von Wertpapieren als gewillkürtes
Betriebsvermögen fordert; d.h. das eingelegte Wirtschaftsgut (Beteiligung) muss für den Betrieb
gewinnbringend sein. Im Umkehrschluss ist die Einlage nicht zulässig, wenn erkennbar
ist, dass die Wirtschaftsgüter dem Betrieb keinen Nutzen sondern nur Verluste bringen werden,
BFH-Urteile vom 18.10.2006, BStBl II 2007 S. 259, und vom 19.02.1997, BStBl II 1997
S. 399.
Hält eine jPdöR alle Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wurde die Einlage dieser Beteiligung
in einen BgA entsprechend Rz. 3.1 der inzwischen aufgehobenen Verfügung der OFD
Frankfurt vom 11.04.1997, KSt-Kartei HE § 4 KStG Karte A 12, bisher nur dann zugelassen,
wenn zusätzlich zu den o.g. Voraussetzungen auch die für BgA geltenden Zusammenfassungsgrundsätze
erfüllt waren.
An dieser Auffassung wird nicht mehr festgehalten. Auch eine 100%ige Beteiligung einer
jPdöR an einer Kapitalgesellschaft, die keinen BgA darstellt, kann nach den o.g. Grundsätzen
in einen BgA eingelegt werden. Die Grundsätze des § 4 Abs. 6 KStG finden hierbei keine
Anwendung 23 .
§ 4 Abs. 6 KStG ist lediglich dann zu prüfen, wenn die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft
selbst als BgA anzusehen ist (vgl. H 6 (Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft) KStH 2008).
Die Einlage einer Beteiligung (z.B. an den Stadtwerken) führt jedoch nicht dazu, dass der
bisherige Verlust-BgA (z.B. Bäder-BgA) als Gewinnbetrieb zu beurteilen ist, vgl. BFH-Urteil
vom 14.07.2004 (I R 9/03).
Zu umsatzsteuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Halten von Beteiligungen
wird auf das BMF-Schreiben vom 26.01.2007, BStBl I 2007 S. 211, hingewiesen.
17.2 Wert der Einlage
Die Einlage hat mit dem Teilwert gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG zu erfolgen, weil die Beteiligung
bei der jPdöR nicht unter § 17 EStG fällt, vgl. auch BFH vom 14.03.2011, BStBl II
2012 S. 281.
21 vgl. H 6 (Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft) KStH 2008
22 a.A.: FG Düsseldorf vom 29.06.2010, EFG 2010, 1732-1734
23 vgl. auch Eversberg/Baldauf in DStZ 2010 Nr. 10 S. 358 und Krämer in Dötsch/Jost/Pung/Witt, „Die Körperschaftsteuer“,
Rz. 164 zu § 4 KStG
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