Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
ganträger ist somit so zu behandeln, als hätte er selbst die Tätigkeiten der Organgesellschaft
ausgeführt.
Gem. § 34 Abs. 10 Satz 4 KStG ist § 15 Satz 1 Nr. 4 KStG auch schon für Veranlagungszeiträume
vor 2009 anzuwenden und deckt sich somit mit der Anwendungsregelung des § 8 Abs.
7 KStG. Die Übergangsregelungen (§ 34 Abs. 6 Sätze 4 und 5 KStG) gelten entsprechend
(§ 34 Abs. 10 Sätze 4 und 6 KStG).
Im Einzelnen wird auf die Ausführungen zu Tz. 14 verwiesen.
16.2.2 Spartenrechnung bei Organschaftsgestaltungen
Gem. § 15 Satz 1 Nr. 5 KStG ist § 8 Abs. 9 KStG bei der Organgesellschaft nicht anzuwenden.
Die Spartenrechnung ist erst auf der Ebene des Organträgers durchzuführen (§ 15 Satz 1
Nr. 5 Satz 2 KStG). Das dem Organträger zuzurechnende Einkommen ist auf Ebene des Organträgers
nach Maßgabe der Ausführungen zu Tz. 15.2 den beim Organträger zu bildenden
Sparten zuzuordnen.
Gem. § 34 Abs. 10 Satz 5 KStG ist § 15 Satz 1 Nr. 5 KStG erst ab Veranlagungszeitraum
2009 anzuwenden (entsprechend der zeitlichen Anwendung des § 8 Abs. 9 KStG).
Zur Behandlung unzulässiger Zusammenfassungen durch Organschaftsstrukturen vor den
Änderungen durch das JStG 2009 gelten die Ausführungen unter. Tz. 15.1 entsprechend.
Vgl. Rz. 90-91 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303.
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