Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
2010 S. 1732 diese Auffassung damit begründet, dass es einem Zirkelschluss gleichkäme,
wenn die Eigenschaft als gewerbliches Unternehmen erst durch die Beteiligungserträge der
künftigen Organtochter begründet wird. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision hat der
BFH mit Beschluss vom 31.03.2011, BFH/NV 2011 S. 1371, aus formalen Gründen als unzulässig
verworfen.
Unseres Erachtens stehen die Entscheidungsgründe aus den Urteilen des FG Köln vom
19.12.2013, EFG 2014 S. 662 und des FG Düsseldorf vom 29.06.2010, EFG 2010 S. 1732,
nicht in unmittelbarem Widerspruch zueinander. Die Erträge aus einer zulässigerweise dem
Betriebsvermögen eines BgA gewillkürten Beteiligung können dazu führen, dass dieser nachhaltig
Gewinne erzielt und damit als stehender Gewerbebetrieb anzusehen ist. Dieses danach
anzunehmende gewerbliche Unternehmen kann Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft
mit einer anderen Kapitalgesellschaft sein. Nicht möglich hingegen ist die Begründung
einer Organschaft mit der Kapitalgesellschaft, deren Beteiligungserträge gerade erst die Gewerblichkeit
des BgA begründet haben, weil ansonsten die Tatbetstandsvoraussetzungen und
Rechtsfolgen der Organschaft im Sinne des vorgennanten Zirkelschlusses vermischt werden.
Ist ein BgA zulässiger Organträger und ist auf eine Organgesellschaft § 8 Abs. 7 Satz 1
Nr. 2 KStG anzuwenden, ist gem. § 15 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 KStG § 8 Abs. 9 auf der Ebene des
BgA anzuwenden (vgl. auch Tz. 16.2.1 und 16.2.2).
Vgl. Rz. 92-94 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303.
16.2 Wirkungen der Organschaft
Durch die Begründung eines Organschaftsverhältnisses kommt es im Ergebnis zu einer Zusammenfassung
der Tätigkeiten, die im Organkreis ausgeübt werden, auf Ebene des Organträgers.
Hinsichtlich der öffentlichen Hand und somit auch der kommunalen Wirtschaftsunternehmen
sind die Zusammenfassungsgrundsätze des R 7 Abs. 2 KStR 2004 bzw. ab Veranlagungszeitraum
2009 des § 4 Abs. 6 KStG dennoch auch zu beachten. Danach können Gewinne und
Verluste zwischen der Muttergesellschaft (Organträger) und dem Tochterunternehmen (Organgesellschaft)
nur dann miteinander verrechnet werden, wenn es sich um gleichartige Betriebe
handelt bzw. nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge
wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht oder es
sich um sog. Querverbundunternehmen (Versorgungs-, Verkehrs-, Hafen- und Flughafenbetriebe)
handelt.
Die Zusammenfassungsgrundsätze sind auch in den Fällen, in denen die Organträgerin nicht
100% der Anteile an der Organgesellschaft hält, zu prüfen.
16.2.1 Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit durch eine Organgesellschaft
Die Sonderregelung des § 8 Abs. 7 KStG ist gem. § 15 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 KStG bei der Ermittlung
des Einkommens der Organgesellschaft nicht anzuwenden. Die Vorschrift ist vielmehr
erst auf Ebene des Organträgers anzuwenden (§ 15 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 KStG). Der Or-
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