Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
15.2.6 Zeitliche Anwendung
Gem. § 34 Abs. 6 Satz 9 KStG ist § 8 Abs. 9 KStG erstmals für den Veranlagungszeitraum
2009 anzuwenden. Ein zum Schluss des Veranlagungszeitraums 2008 festgestellter Verlustvortrag
ist sachgerecht nach Maßgabe des § 8 Abs. 9 KStG auf die erstmals zu bildenden
Sparten aufzuteilen (§ 34 Abs. 6 Satz 10 KStG). Die Summe der negativen Spartenergebnisse
des Veranlagungszeitraums 2009 kann in den Veranlagungszeitraum 2008 zurückgetragen
werden (§ 34 Abs. 6 Satz 11 KStG).
15.3 Überführung hoheitlicher Tätigkeiten in eine Kapitalgesellschaft
Werden hoheitliche Tätigkeiten in eine Kapitalgesellschaft überführt, so ist dies nicht zu beanstanden.
Gemäß R 6 Abs. 7 KStR 2004 werden Betriebe, die in eine private Rechtsform
gekleidet sind, nach den für diese Rechtsform geltenden Vorschriften besteuert. Demnach
erzielt eine Kapitalgesellschaft, auf die hoheitliche Tätigkeiten einer jPdöR übertragen wurden,
gewerbliche Einkünfte (§ 8 Abs. 2 KStG).
Werden in diese Kapitalgesellschaft daneben noch weitere Tätigkeiten (zum Beispiel die Tätigkeit
eines BgA) überführt, und kann es dadurch zur Verrechnung von Gewinnen mit Verlusten
kommen, so ist dies nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen (R 7 Abs. 2 KStR
2004, § 4 Abs. 6 Satz 2 KStG, § 8 Abs. 9 KStG).
16 Zusammenfassung in Form der Organschaft
Ein körperschaftsteuerliches Organschaftsverhältnis wird nach § 14 KStG angenommen,
wenn sich die Organgesellschaft durch einen Gewinnabführungsvertrag verpflichtet, ihren
ganzen Gewinn an ein anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen. Darüber hinaus müssen
die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 1-5 KStG (z.B. finanzielle Eingliederung) erfüllt
sein. Sofern die körperschaftsteuerlichen Organschaftsvoraussetzungen vorliegen, wird auch
gewerbesteuerlich ein Organschaftsverhältnis angenommen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG).
16.1 BgA als Organträger
Grundsätzlich kann auch ein BgA Organträger sein.
Zwingende Voraussetzung für die Annahme eines Organschaftsverhältnisses ist jedoch, dass
der Organträger ein inländisches gewerbliches Unternehmen betreibt. Ein gewerbliches Unternehmen
liegt vor, wenn die Voraussetzungen für einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2
GewStG erfüllt sind, H 56 KStH 2008, BMF-Schreiben vom 26.08.2003, BStBl I 2003 S.
437. Die Definition „gewerbliches Unternehmen“ richtet sich u. a. nach den Merkmalen, die
für Gewerbebetriebe im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG gelten. Danach ist, im Gegensatz zur
Definition eines BgA, bei der lediglich eine Einnahmeerzielungsabsicht gefordert wird, eine
Gewinnerzielungsabsicht erforderlich. Gewinnerzielungsabsicht ist jedoch bei Dauerverlustbetrieben
(z.B. Bäder-, Verkehrsbetriebe) regelmäßig nicht gegeben.
Der defizitär arbeitende BgA kann daher wegen der fehlenden Eigenschaft eines „gewerblichen
Unternehmens“ nicht die Stellung eines Organträgers einnehmen, vgl. Rz.94 des BMF-
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