Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Die allgemeinen ex- und internen Verwaltungs- und Servicekosten (z.B. Kosten für Buchführung
oder Beratung) oder vergleichbare Kosten der Kapitalgesellschaft sind den einzelnen
Sparten sachgerecht zuzuordnen.
Weicht der Steuerpflichtige von seinen bisherigen Zuordnungsgrundsätzen ab, kann dies nur
anerkannt werden, wenn die Abweichung nachvollziehbar begründet wird.
Kommt es bei der Kapitalgesellschaft nach den Grundsätzen der Rdnrn. 91 bis 93 des BMF-
Schreibens vom 4. Juli 2008 (BStBl I 2008 S. 718) zur Anwendung des § 4h EStG bzw.
§ 8a KStG (Zinsschranke), so ist der nichtabziehbare Betrag bzw. der Zinsvortrag sachgerecht
den einzelnen Sparten zuzuordnen.
Vgl. Rz. 80-85 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303.
15.2.4 Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft
Die Bildung der Sparten lässt die Steuerpflicht der Kapitalgesellschaft selbst unberührt.
Für jede einzelne Sparte ist der Gesamtbetrag der Einkünfte gesondert zu ermitteln
(§ 8 Abs. 9 Satz 2 KStG). Die positiven Spartenergebnisse sind zur Ermittlung des Einkommens
zu addieren (Umkehrschluss aus § 8 Abs. 9 Satz 4 KStG).
Nach § 8 Absatz 9 Satz 5 KStG mindert ein Verlust in einer Sparte nach Maßgabe des
§ 10d EStG den positiven Gesamtbetrag der Einkünfte, der sich in dem unmittelbar vorangegangenen
und in den folgenden Veranlagungszeiträumen für diese Sparte ergibt. Dies hat zur
Folge, dass sich der Verlustrücktrag von bis zu 511.500 € bzw. der Sockelbetrag beim Verlustvortrag
von 1 Mio. € pro Sparte ermittelt.
Der sich hiernach pro Sparte ergebende verbleibende Verlustvortrag ist gem. § 8 Abs. 9
S. 8 KStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG gesondert festzustellen.
15.2.5 Wegfall oder Eintritt der Voraussetzungen des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2
Satz 2 KStG
Entfallen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG (mehrheitliche
Stimmrechte oder ausschließliche Verlusttragung) innerhalb eines Veranlagungszeitraums, so
ist die Spartenrechnung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr anzuwenden. Zu diesem Zeitpunkt
nicht ausgeglichene oder abgezogene negative Beträge sowie verbleibende Verlustvorträge
aus Sparten mit Dauerverlusttätigkeiten entfallen (vgl. § 8 Abs. 9 Satz 6 KStG). Die laufenden
Verluste aus begünstigten Dauerverlustgeschäften lösen ab diesem Zeitpunkt auch die
Rechtsfolgen der vGA aus.
Im Falle des „Hineinwachsens“ in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 2
KStG beginnt die Spartenrechnung ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen des
§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG, d. h. innerhalb eines Veranlagungszeitraums. Ein bestehender
Verlustvortrag kann nach Maßgabe des § 10d EStG mit dem laufenden Ergebnis bis
zum Beginn der Spartenrechnung verrechnet werden. Ein danach verbleibender Verlustvortrag
ist der Gruppe 3 (§ 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 KStG) – soweit vorhanden – zuzuordnen (§ 8
Abs. 9 Satz 7 KStG)
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