Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Sparte 1: Der Verlustvortrag zum Ende des VZ 10 ist festzustellen auf ./. 80.
Sparte 2: Das laufende Ergebnis von + 50 vermindert sich um den Verlustvortrag aus dem
VZ 09 i. H. v. 30 (da eine weitere gleichartige Tätigkeit aufgenommen wurde, führt dies nicht
zu einer neuen Sparte), Gesamtergebnis der Sparte 2 somit + 20.
Sparte 3: Diese Sparte exisitiert aufgrund der Aufnahme der weiteren Tätigkeit Wasserversorgung
nicht mehr. Die Strom- und Wasserversorgung ist zwar für sich gesehen gleichartig,
in Folge der schon bestehenden Zusammenfassung der Stromversorgung mit dem Verkehrsbetrieb
liegt aber kein Versorgungsbetrieb vor, der mit der Wasserversorgung wegen
Gleichartigkeit zusammengefasst werden könnte. (Dies wäre nur dann der Fall, wenn bei der
Zusammenfassung der Stromversorgung mit dem Verkehrsbetrieb die Stromversorgung dieser
Zusammenfassung das Gepräge geben würde). Der zum Ende des VZ 09 festgestellte Verlustvortrag
von ./. 20 geht jedoch nicht unter, sondern ist festzuschreiben und kann in einer
neuen Sparte, die die gleiche Tätigkeitsstruktur aufweist, künftig genutzt werden (z.B. wenn
in einem zukünftigen VZ die Tätigkeit der Wasserversorgung wieder aufgegeben wird).
Sparte 4: Gesamtergebnis der Sparte für den VZ 10: ./. 10 (10 + 30 ./. 20 ./. 50 + 20 vGA)
Der Verlust kann gem. § 8 Abs. 9 Satz 5 KStG in den VZ 09 zurückgetragen werden.
Sparte 5: Gesamtergebnis der Sparte für den VZ 10: + 40. Der Gewinn darf nicht um den
Verlustvortrag aus der ehemaligen Sparte 3 gemindert werden.
Die positiven Ergebnisse sind der Körperschaftsteuer des VZ 10 zu unterwerfen. Die negativen
Spartenergebnisse sind gesondert festzustellen.
Zur maschinellen Umsetzung vgl. Tz. 31.6 und Tz. 38.1.
Ein weiteres Beispiel enthalten die Rz. 78 und 79 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009,
BStBl I 2009 S. 1303.
15.2.3 Ergebnisermittlung der Sparten
Für die Ermittlung der Spartenergebnisse sind die Wirtschaftsgüter bzw. die Geschäftsvorfälle
der Kapitalgesellschaft aus der für sie bestehenden Rechnungslegung den einzelnen Sparten in
sachgerechter Weise rechnerisch zuzuordnen; dies gilt insbesondere für Beteiligungen oder
Finanzanlagen. Dabei ist für die Tätigkeit notwendiges Betriebsvermögen zwingend entsprechend
der Tätigkeit dieser Sparte zuzuordnen. Die Änderung der spartenmäßigen Zuordnung
eines Wirtschaftsguts führt nicht zur Realisierung stiller Reserven.
Wird ein Wirtschaftsgut von mehreren Sparten „genutzt“ (z.B. ein Schwimmbad, in dem sowohl
Schulschwimmen, als auch öffentlicher Badeverkehr stattfindet), kann eine Aufteilung
der Abschreibungsbeträge sowie eines ggf. erzielten Veräußerungsgewinns auf die verschiedenen
Sparten erfolgen (vgl. Tz. 12 unter dem Stichwort „Schwimmbäder“).
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