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Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

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Oberfinanzdirektion NRW<br />

Arbeitshilfe:<br />

<strong>Besteuerung</strong> <strong>der</strong> <strong>juristischen</strong> <strong>Personen</strong> <strong>des</strong> öffentlichen <strong>Rechts</strong><br />

Die verschiedenen Tätigkeiten <strong>der</strong> Eigengesellschaft sind den folgenden Sparten zuzuordnen:<br />

Sparte 1 Sparte 2 Sparte 3 Sparte 4<br />

Hoheitliches<br />

Dauerverlustgeschäft<br />

Wirtschaftliches<br />

Dauerverlustgeschäft<br />

Zusammenfassbare<br />

Querverbundunternehmen<br />

Übrige Tätigkeiten<br />

Theater<br />

Schulschwimmbad<br />

Energieversorgung<br />

und<br />

ÖPNV<br />

(Verkehrsbetrieb<br />

gibt das<br />

Gepräge)<br />

Hausmüllentsorgung,<br />

Grundstücksverwertung<br />

und<br />

Messebetrieb<br />

./. 40 ./. 30 ./. 20 + 40<br />

Der Messebetrieb als strukturell dauerdefizitäre, nicht gem. § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG begünstigte<br />

Tätigkeit, ist <strong>der</strong> einheitlichen Sparte <strong>der</strong> Gruppe 3 (hier: Sparte 4) zuzuordnen. In Höhe<br />

<strong>des</strong> steuerlichen Verlustes von 20 ist eine vGA anzunehmen, weshalb das Ergebnis <strong>der</strong> Sparte<br />

4 + 40 beträgt (10 + 30 ./. 20 + 20 vGA).<br />

Eine Verrechnung <strong>der</strong> Spartenergebnisse untereinan<strong>der</strong> ist gem. § 8 Abs. 9 Satz 4 KStG nicht<br />

möglich.<br />

Die Verluste <strong>der</strong> Sparten 1 bis 3 sind geson<strong>der</strong>t festzustellen. Der Gewinn aus <strong>der</strong> Sparte 4<br />

unterliegt <strong>der</strong> Körperschaftsteuer <strong>des</strong> VZ 09.<br />

VZ 10:<br />

Die Eigengesellschaft erweitert ihren Gesellschaftszweck um die Wasserversorgung (Gewinn<br />

im VZ 10: 60). Darüber hinaus betreibt sie noch ein zweites Theater mit einem Gewinn von<br />

80, sowie den Fremdenverkehrsbetrieb mit einem Anlaufverlust von 50 (keine strukturell<br />

dauerdefizitäre Tätigkeit). Ansonsten erzielt sie die gleichen Ergebnisse wie im VZ 09.<br />

Die einzelnen laufenden Spartenergebnisse stellen sich im VZ 10 zunächst wie folgt dar:<br />

Sparte 1 Sparte 2 Sparte 4 Sparte 5<br />

Hoheitliches<br />

Dauerverlustgeschäft<br />

Zusammenfassbare<br />

gleichartige<br />

Tätigkeiten<br />

Übrige Tätigkeiten<br />

Zusammenfassbare<br />

Querverbundunternehmen<br />

Theater<br />

Schulschwimmbad<br />

Hausmüllentsorgung,<br />

Grundstücksverwertung,<br />

Messe- und<br />

Fremdenverkehrsbetrieb<br />

Energieversorgung,<br />

Wasserversorgung<br />

und<br />

ÖPNV<br />

./. 40 + 50 ./. 10 + 40<br />

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