Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
In Gruppe 1 und Gruppe 2 ist für jede Tätigkeit eine gesonderte Sparte zu bilden, wobei zusammenfassbare
Tätigkeiten eine einheitliche Sparte bilden.
Tätigkeiten, die der Gruppe 3 zuzuordnen sind, bilden eine einheitliche Sparte. In diese Sparte
sind auch Geschäfte einzuordnen, die - ohne Dauerverlustgeschäfte zu sein - in einzelnen
Wirtschaftsjahren Verluste bzw. Anlaufverluste erzielen.
Jede Änderung in der Tätigkeitsstruktur der Kapitalgesellschaft ist auf ihre Auswirkung auf
die Spartenzuordnung zu überprüfen; eine Änderung in der Tätigkeitsstruktur kann auch über
Umwandlungsvorgänge bewirkt werden:
Wird zu einer bestehenden Sparte eine gleichartige Tätigkeit aufgenommen oder fällt eine
solche weg, wird die nämliche Sparte in ihrer veränderten Form fortgeführt.
Veränderungen in der Sparte der Gruppe 3 („übrige Sparte) führen zu Änderungen in dieser
Sparte und der Fortführung dieser Sparte in der veränderten Form.
Übrige Veränderungen in Form der Aufnahme neuer Tätigkeiten oder dem Wegfall bisheriger
Tätigkeiten führen zu neuen Sparten unter Berücksichtigung der aktuellen Tätigkeitsstruktur.
Wenn hiervon bisherige Sparten betroffen sind, fallen diese Sparten weg:
Ein in einer dieser Sparten festgestellter Verlustvortrag ist festzuschreiben; kommt es
künftig wieder zu einer Tätigkeitsstruktur, die dieser Sparte entspricht, ist dieser festgeschriebene
Betrag als Anfangsbestand der neuen Sparte maßgebend.
Durch diese, § 8 Abs. 9 Satz 3 KStG zu entnehmenden Regelungen wird der Gleichklang zur
Verlustverrechnung bei der Zusammenfassung von BgA (§ 8 Abs. 8 KStG, vgl. Tz. 14.7) hergestellt.
Hilfsgeschäfte zu einer Haupttätigkeit der Kapitalgesellschaft teilen das Schicksal der Haupttätigkeit.
Ob ein Hilfsgeschäft vorliegt, beurteilt sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls.
Die Veräußerung des Betriebsvermögens in Folge der Aufgabe der operativen Tätigkeit ist
beispielsweise ein Hilfsgeschäft in der Sparte, der das Betriebsvermögen bisher zugeordnet
war. Für Nebengeschäfte von untergeordneter Bedeutung gilt Entsprechendes.
Die Spartenbildung ist losgelöst von der Frage vorzunehmen, ob die einzelnen Sparten einen
Teilbetrieb bilden oder nicht.
Vgl. Rz. 68-77 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303.
Beispiel:
VZ 09:
Die in 2009 gegründete Eigengesellschaft (Voraussetzungen des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG
sind erfüllt) betreibt im Veranlagungszeitraum 2009 ein Theater mit einem Verlust von 30.
Weiterhin ist Gesellschaftszweck der Eigengesellschaft die Energieversorgung, mit der ein
Überschuss von 100 erzielt wird, die Unterhaltung des ÖPNV mit einem Verlust von 120 sowie
eines Schulschwimmbads mit einem Verlust von 40, die Hausmüllentsorgung mit einem
Gewinn von 10, die Grundstücksverwertung mit einem Gewinn von 30 und der strukturell
dauerdefizitäre Messebetrieb mit einem Verlust von 20.
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