Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Die Verluste aus den Dauerverlusttätigkeiten sind gem. § 10d Abs. 4 EStG gesondert festzustellen
und finden Eingang in den Verlust-Anfangsbestand der entsprechenden Sparte(n) gem.
§ 34 Abs. 6 Satz 10 KStG für den Veranlagungszeitraum 2009. Die Verlustfeststellung ist
personell durchzuführen.
Ab VZ 2009 kommt die durch das JStG 2009 eingefügte Spartenrechnung zur Anwendung.
15.2 Spartenrechnung gem. § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009
15.2.1 Allgemeines
Die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG, die die Rechtsfolgen der vGA für bestimmte
Dauerverlustgeschäfte von „öffentlichen Gesellschaften“ ausschließt, wird ab VZ 2009 (vgl.
§ 34 Abs. 6 Satz 9 KStG) durch § 8 Abs. 9 KStG, der eine sog. Spartentrennung vorsieht,
flankiert.
Die Regelung gilt nur für
Mehrtätigkeits-Gesellschaften, die
mind. ein begünstigtes Dauerverlustgeschäft betreiben und
die Tatbestände des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG erfüllen.
Ist ein Merkmal nicht erfüllt, kommt die Spartenrechnung nicht zur Anwendung.
Vgl. Rz. 66 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303.
15.2.2 Sparteneinteilung
Mit der Ausübung mehrerer verschiedener Tätigkeiten in einer Kapitalgesellschaft kommt es
zur Zusammenfassung dieser Tätigkeiten bei einem Steuerpflichtigen. Diese Zusammenfassung
ist unter Beachtung der Grundsätze des § 4 Absatz 6 KStG bei der Spartenbildung zwingend
zu berücksichtigen.
Bei der Zusammenfassung von BgA hat die jPdöR ein Wahlrecht, ob und wie sie die einzelnen
BgA zusammenfasst.
Mit der Zuweisung verschiedener Tätigkeiten in eine Eigen- oder Beteiligungsgesellschaft hat
die jPdöR entschieden, dass sie die Tätigkeiten in der Gesellschaft zusammengefasst erbringen
will. Für steuerliche Zwecke muss in der Eigen- oder Beteiligungsgesellschaft daher eine
nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 6 KStG größtmögliche steuerliche Zusammenfassung der
Tätigkeiten Berücksichtigung finden. 20
§ 8 Abs. 9 KStG nennt 3 Gruppen von Sparten:
Gruppe 1: hoheitliche Dauerverlustgeschäfte
Gruppe 2: zusammenfassbare Tätigkeiten und wirtschaftliche Dauerverlustgeschäfte
Gruppe 3: übrige Tätigkeiten.
20 vgl. Pinkos, DStZ 2010 Nr. 4, S. 103
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