Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
In dem Urteilsfall vom 09.12.2010, EFG 2010 S. 1345, wandte sich die Klägerin - eine
Stadtwerke GmbH, die neben Versorgungstätigkeiten einen Freizeitpark betreibt - für das Jahr
1998 gegen den Ansatz von vGA wegen der erzielten Verluste aus dem Betrieb des Freizeitparks.
Diese Verluste hatte die Klägerin mit den Ergebnissen der übrigen Tätigkeiten verrechnet.
Die Klägerin war der Auffassung, dass die vGA nicht angesetzt werden dürfe, da § 8 Absatz
7 KStG n. F. zu beachten sei.
Das Sächsische Finanzgericht hat im Urteil diese Auffassung geteilt. Die in Rede stehende
Tätigkeit falle unter die Neuregelung des § 8 Abs. 7 KStG; dieser finde rückwirkende Anwendung
auch für das Streitjahr. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der einzelnen Betriebe
innerhalb der GmbH sei unabhängig davon anzuerkennen, ob es sich um Versorgungsbetriebe
i.S.d. § 4 Abs. 3 KStG handele oder ob zwischen ihnen eine technisch-wirtschaftliche
Verflechtung gegeben sei. Zudem stellten die Neuregelungen keine neue Beihilfe i.S.d. Artikels
108 Absatz 3 AEUV dar.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des zuständigen Finanzamtes hat der BFH die Revision
zugelassen (Az. I R 58/11). Das Revisionsverfahren wurde durch Rücknahme der Klage 2
Tage vor der mündlichen Verhandlung beendet, so dass das Urteil als nicht ergangen gilt.
Nach einem Rundschreiben des Deutschen Städtetages zum Verfahrensausgang vom
12.11.2013 war „nicht auszuschließen, dass eine ungünstige Entscheidung zur Übergangsregelung
auch Rückwirkungen auf weitere Elemente des steuerlichen Querverbunds hätte nehmen
können. Mit der Abwendung dieses Revisionsverfahrens ist ein wesentlicher Schritt zur
endgültigen Bewältigung der v.g. Übergangsproblematik und damit zur langfristigen Absicherung
des steuerlichen Querverbunds gelungen.“
In dem zweiten Urteilsfall vom 15.12.2010, (Az. 4 K 635/08) hat das sächsische FG die
Rechtsfolgen der vGA für Verluste aus der Abschreibung und dem Abgang der Straßenbeleuchtungsanlagen
(= hoheitliche Tätigkeit) einer ansonsten auf dem Versorgungssektor tätigen
GmbH aufgrund der rückwirkend anwendbaren gesetzlichen Regelung des § 8 Abs. 7
Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 KStG in den VZ 2000-2003 ebenfalls verneint.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung hat die Finanzverwaltung
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der BFH hat die Beschwerde mit Beschluss vom
25.01.2012, BFH/NV 2012 S. 1003 als unbegründet verworfen, weil das Finanzamt als beklagte
Behörde der Einlassung der Klägerin, sie habe zu keinem Zeitpunkt vertreten, dass die
Verluste aus dem Bereich Straßenbeleuchtung mit den Gewinnen aus der Versorgungssparte
verrechnet werden könnten, nicht entgegengetreten sei.
Auf Antrag der Steuerpflichtigen kann in den o.g. Fällen der unzulässigen Zusammenfassung
von Gewinntätigkeiten und begünstigten Dauerverlusttätigkeiten in einer Eigengesellschaft
einer jPdöR oder durch vergleichbare Gestaltungen (z.B. Organschaft) auch bereits in Veranlagungszeiträumen
vor 2009 "allein" auf die Ergebnisverrechnung verzichtet werden und vom
Ansatz der vGA abgesehen werden. Die Verluste aus den Dauerverlusttätigkeiten erhöhen
dann zwar nicht als vGA das Einkommen der Gesellschaft und es ist auch kein Zufluss der
vGA bei der jPdöR als Anteilseignerin anzunehmen. Eine Verrechnung der Verluste mit den
Ergebnissen der Gewinntätigkeit(en) findet gleichwohl nicht statt.
Die Ergebnisse aus den Gewinntätigkeiten unterliegen der Körperschaftsteuer.
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