Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
den Ausführungen unter Punkt 4 der Verfügung der OFDen Rheinland und Münster vom
21.08.2008 – S 2742 – 1013 – St 134 (Rhld) und S 2742 - 196 - St 13 – 33(MS) weiterhin
durch den Ansatz einer vGA zu versagen (zur Höhe der vGA vgl. Rz. 52 des BMF-Schreibens
vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303, und Tz. 13.6).
R 7 Abs. 2 KStR 2004 sowie die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 07.12.2007, BStBl I
2007 S. 905 sind insoweit weiter anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Verlusttätigkeit
um ein begünstigtes Dauerverlustgeschäft gem. § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG handelt.
§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG hindert den Ansatz einer vGA nicht. Aus dem Gesetzgebungsverfahren
und der Systematik des § 8 Abs. 7 KStG ergibt sich, dass § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2
KStG vor der zeitlichen Anwendung des § 8 Abs. 9 KStG nur
Eigengesellschaften, die eine Tätigkeit ausüben und
Eigengesellschaften, die Tätigkeiten ausüben, die zulässigerweise nach der bis einschließlich
Veranlagungszeitraum 2008 geltenden Verwaltungsauffassung (vgl. R 7 Abs. 2 KStR
2004) zusammengefasst werden dürfen,
erfasst (siehe dazu Schreiben des BMF vom 17.11.2009 – IV C 7 – S 2706/08/10004).
Nur in diesen Fällen werden die Rechtsfolgen der vGA aus der Übernahme einer Verlusttätigkeit
in Veranlagungszeiträumen vor 2009 nicht gezogen (vgl. dazu Punkt 1 und 3 der Verfügung
der OFDen Rheinland und Münster vom 21.08.2008 und Verfügung vom 22.01.2010 –
S 2706 – 1015 – St 134 (Rhld) und S 2706 – 136 – St 13 – 33(MS)).
Die Frage der rückwirkenden Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG war bereits Gegenstand mehrerer
Finanzgerichtsverfahren.
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.03.2010, EFG 2010 S. 1443, die Rechtsfolgen der
vGA für Verluste einer Eintätigkeitsgesellschaft aus einer hoheitlichen Tätigkeit (Boden- und
Siedlungspolitik) auch für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1996 wegen der rückwirkenden
Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 KStG ausgeschlossen.
Das FG Köln hatte in seinem Urteilsfall vom 09.03.2010, EFG 2010 S. 1345, eine - auch aus
Verwaltungssicht - zulässige Zusammenfassung eines Verkehrs- und Versorgungsbetriebs in
der Rechtsform einer GmbH zu beurteilen. Die Rechtsfolgen der vGA für die Verkehrsverluste
in den Veranlagungszeiträumen 1998-2000 wurden unter Hinweis auf § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr.
2 und Satz 2 KStG nicht gezogen. Daneben hat das FG Köln dargelegt, dass die gesetzliche
Festschreibung des steuerlichen Querverbunds keine neue Beihilfe i.S.d. Artikels 107 Abs. 1
AEUV darstellt. Unter Zugrundelegung der Gesetzesbegründung und der Literaturmeinung
sieht das FG Köln in den gesetzlichen Regelungen zum Querverbund nur eine Umgestaltung
von Verwaltungsvorschriften, die keine materielle Änderung und somit keine Umgestaltung
einer Beihilferegelung zur Folge hat.
Während diese beiden Urteile die o. a. Verwaltungsmeinung bestätigen bzw. dieser nicht zuwider
laufen, hat das Sächsische Finanzgericht mit Urteilen vom 09.12.2010, Az. 1 K 184/07,
und vom 15.12.2010, Az. 4 K 635/08, die Rechtsprechungsgrundsätze der FG Düsseldorf und
Köln auch für aus Verwaltungssicht unzulässige Zusammenfassungen von dauerdefizitären
mit gewinnträchtigen Tätigkeiten in der Rechtsform einer GmbH fortgeführt.
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