Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Beispiel:
Die städtische Holding-GmbH (H) ist 100%iger Gesellschafter der dauerdefizitären Bäder-
GmbH (B) und der Stadtwerke-GmbH (S). Es bestehen zu beiden Tochtergesellschaften Ergebnisabführungsverträge.
Eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung,
z.B. über ein Blockheizkraftwerk, existiert nicht. B erwirtschaftet einen strukturellen Verlust
von 1 Mio. €; S erzielt einen strukturellen Gewinn von 6 Mio. € (Fall des o.a. BFH-Urteils).
Es ist eine verdeckte Gewinnausschüttung der Holding-GmbH an die Trägerkörperschaft von
1 Mio. € anzunehmen.
Abwandlung:
Es besteht eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung. B erwirtschaftet
einen strukturellen Verlust von 800.000 €, S erzielt einen strukturellen Gewinn von 500.000
€. In den Organkreis wird nunmehr auch der Gewinn aus der Abfallwirtschafts-GmbH (A) in
Höhe von 200.000 € organschaftlich mit einbezogen. Gesellschaftszweck der A ist die Entsorgung
von Industriemüll.
Die Industriemüllentsorgung ist keine mit dem Bäderbetrieb vergleichbare Tätigkeit und
könnte damit steuerlich nicht im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art mit den anderen
Tätigkeiten (insbesondere den Bädern) zusammengefasst werden. Aufgrund der organschaftlichen
Einbeziehung kommt es zum Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung der Holding-GmbH
an die Trägerkörperschaft in Höhe des nach isolierter - weil zulässiger - Ergebnisverrechnung
des Bäder-Verlustes mit dem Stadtwerke-Gewinn verbleibenden Verlustes
(300.000 €). Im Ergebnis unterliegt somit der Gewinn aus der Industriemüllentsorgung der
Besteuerung.
Von Beraterseite wird zunehmend argumentiert, dass die durch das JStG 2009 eingefügte und
auch für VZ vor 2009 anwendbare Neuregelung des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG (vgl. Tz.
13.4), die die Rechtsfolgen der vGA bei Kapitalgesellschaften bei der Ausübung von begünstigten
Dauerverlustgeschäften unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt, es für die Vergangenheit
(und vor Anwendung des § 8 Abs. 9 KStG (vgl. Tz. 15.2), der erst ab VZ 2009
gilt) ermögliche, Tätigkeiten in einer Kapitalgesellschaft oder vergleichbaren Gestaltungen
zusammenzufassen, die als BgA nicht hätten zu einem BgA zusammengefasst werden dürfen.
Die Rechtsfolgen der vGA sollen auch bei diesen Gestaltungen nicht zu ziehen sein, wenn es
sich bei dem Verlustgeschäft um ein begünstigtes Dauerverlustgeschäft handelt. Infolgedessen
sei es bis einschließlich VZ 2008 nunmehr möglich, die Ergebnisse aus verschiedenen
Gewinn- und Verlusttätigkeiten unabhängig von der Erfüllung der Zusammenfassungsgrundsätze
ertragsteuerlich wirksam zu verrechnen.
Dieser Rechtsauffassung ist nicht zu folgen, vgl. Verfügung der OFDen Rheinland und Münster
vom 22.01.2010 – S 2706 – 1015 – St 134 (Rhld) und S 2706 – 136 – St 13 – 33 (MS).
Wurden in einer Kapitalgesellschaft oder in vergleichbaren Gestaltungen in Veranlagungszeiträumen
vor 2009 Gewinn- und Verlusttätigkeiten zusammengefasst, die in einem BgA nicht
hätten zusammengefasst werden dürfen, ist die steuerliche Ergebnisverrechnung entsprechend
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