Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Während nach bisheriger BFH-Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 04.12.1991, BStBl II 1992 S.
432), die bis zur Anwendung der gesetzlichen Neuregelung weiterhin Gültigkeit entfaltet, eine
Verlustverrechnung ausschließlich tätigkeitsbezogen und somit auch über die zeitlichen Grenzen
einer Zusammenfassung hinaus möglich war, schränkt das JStG 2009 den Verlustabzug in
Anlehnung an die zeitliche Zusammenfassung und Trennung von BgA ein, wobei ein nicht
genutzter Verlustvortrag jedoch nicht untergeht, sondern in derselben „Tätigkeitszusammensetzung“,
in der er entstanden ist, zu späterem Zeitpuntk wieder nutzbar wird.
Beispiel 3: Verlustverrechnung nach bisheriger BFH-Rechtsprechung
Der BgA Stadtwerke (bisher gewinnträchtig, kein festgestellter Verlustvortrag) wird zum
01.01.2005 mit dem BgA ÖPNV zusammengefasst. Im Jahr 2005 erzielt der zusammengefasste
BgA einen Verlust i. H. v. 300.000 €, der zu 100.000 € auf den Stadtwerke Betrieb und
zu 200.000 € auf den ÖPNV entfällt.
Gem. BFH-Urteil vom 04.12.1991, a.a.O., kann der Verlust i. H. v. 100.000 € auf das Ergebnis
des BgA Stadtwerke des Veranlagungszeitraums 2004 zurückgetragen werden.
Ab Veranlagungszeitraum 2009 ist diese Lösung nicht mehr möglich, da § 8 Abs. 8 Satz 3
KStG den Verlustrücktrag des zusammengefassten Betriebs auf die einzelnen BgA vor Zusammenfassung
verbietet.
Vgl. Rz. 64-65 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303.
Zur maschinellen Umsetzung vgl. Tz. 31.5.1.
14.7.1 Zeitliche Anwendung
§ 8 Abs. 8 KStG ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. Der zum
31.12.2008 für einen zu diesem Zeitpunkt bereits zusammengefassten BgA festgestellte Verlustvortrag
gilt als in diesem BgA entstanden (§ 34 Abs. 6 Sätze 7 - 8 KStG).
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