Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Die einkommensteuerlichen Vorschriften zum Verlustabzug gem. § 10 d EStG i.V.m. § 8
Abs. 1 KStG gelten auch für BgA. Folglich sind Verluste, die sich während der Zeit der Zusammenfassung
ergeben, uneingeschränkt mit Gewinnen aus der Zeit der Zusammenfassung
verrechenbar (vgl. § 8 Abs. 8 Satz 1 KStG).
§ 8 Abs. 8 Sätze 2 - 4 KStG regelt, dass in einem bestimmten BgA erzielte Verluste nur von
diesem BgA genutzt werden können. Kommt es zu Zusammenfassungen verschiedener Betriebe
(entweder von zwei bisher eigenständigen BgA oder von einem zusammengefassten
BgA mit einem dritten eigenständigen BgA) oder werden diese wieder getrennt, so wird ein
bisheriger Verlustvortrag festgeschrieben. Eine Nutzung in einem anderen Betrieb ist nicht
möglich (vgl. BT-Drucksache 16/11108, Seite 27). Auch ein Rücktrag von Verlusten des zuammengefassten
BgA auf die einzelnen BgA vor Zusammenfassung ist unzulässig.
Die Einschränkungen gelten jedoch nicht bei der Zusammenfassung von gleichartigen BgA
(§ 8 Abs. 8 Satz 5 KStG).
Beispiel 1 (Verlustvortrag):
Der BgA Schwimmbad, dessen vortragsfähiger Verlust zum 31.12.2009 auf 3,5 Mio. € festgestellt
worden ist, wird mit steuerlicher Wirkung (die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1
Nr. 2 KStG liegen vor) zum 01.01.2010 mit einem Energieversorgungsbetrieb zusammengefasst.
Der zusammengefasste BgA erzielte in 2010 einen Gewinn von 200.000 €. Zu diesem
Ergebnis hat das Schwimmbad einen Verlust von 400.000 € beigesteuert.
Gem. § 8 Abs. 8 Satz 2 KStG darf der nicht ausgeglichene Verlust des BgA Schwimmbad
zum 31.12.2009 aus der Zeit vor der Zusammenfassung mit dem Energieversorgungsbetrieb
nicht auf das Ergebnis des zusammengefassten BgA vorgetragen werden. Der Verlustvortrag
wird „eingefroren“ und kann nach Maßgabe des § 10d EStG vom Gesamtbetrag der Einkünfte
abgezogen werden, den der BgA Schwimmbad nach Beendigung der Zusammenfassung erzielt.
Beispiel 2 (Verlustrücktrag):
Eine Stadt errichtet in 2010 ein Schwimmbad und fasst den Schwimmbadbetrieb zulässigerweise
nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG wegen einer nachgewiesenen wechselseitigen wirtschaftlich-technischen
Verflechtung mit dem Energieversorgungsbetrieb zusammen, der
schon seit Jahren Gewinne erzielt. Der zusammengefasste BgA erzielt in 2010 einen Verlust
von 100.000 €. Dieser Betrag setzt sich aus einem Gewinn des Energieversorgungsbetriebs
von 200.000 € und einem Verlust aus dem Betrieb des Schwimmbads von 300.000 € zusammen.
Gem. § 8 Abs. 8 Satz 3 KStG ist der Verlustrücktrag auf das Ergebnis des Energieversorgungsbetriebs
aus dem vorangegangenen Veranlagungszeitraum nicht zulässig. Der Verlust i.
H. v. 100.000 € ist vorzutragen und kann mit zukünftigen positiven Ergebnissen des zusammengefassten
BgA verrechnet werden.
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