Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303).
Fasst die Kommune jedoch zunächst den Versorgungs- und den Hallenbad-BgA nach § 4
Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zusammen, könnte das Freibad später nur dann mit diesem zusammengefassten
BgA weiter zusammengefasst werden, wenn es mit diesem gleichartig wäre.
Das ist jedoch nicht der Fall, wenn dem zusammengefassten Hallenbad-Versorgungs-BgA der
Versorgungsbetrieb das Gepräge gibt (Rz. 6 des BMF-Schreibens). Eine Weiterzusammenfassung
nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG scheidet aus, da zwischen dem zusammengefassten
Hallenbad-Versorgungs-BgA und dem Freibad keine technisch-wirtschaftliche Verflechtung
von einigem Gewicht besteht.
Welche Maßstäbe für die Beurteilung des „Gepräges“ im o.g. Sinne heranzuziehen sind, wird
durch das BMF-Schreiben nicht vorgegeben und ist bisher noch offen.
Vgl. Rz. 5-9 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303.
14.5 Zusammenfassung von Verpachtungs-BgA
Für die Frage, ob ein Verpachtungs-BgA mit einem anderen Verpachtungs-BgA oder einem
BgA i.S.d § 4 Abs. 1 KStG zusammengefasst werden kann, ist nicht auf die Verpachtungstätigkeit,
sondern auf die Tätigkeit des Pächters abzustellen.
Vgl. Rz. 16 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl I 2009 S. 1303.
Diese Regelung dient aber nur der maßgebenden Qualifizierung der Tätigkeit des Verpächters.
Eine Zusammenfassung von Verpachtungsbetrieben ist weiterhin nach den Grundsätzen
von H 7 „Verpachtungsbetriebe gewerblicher Art untereinander und mit anderen Betrieben
gewerblicher Art“ KStH 2008 nur bei Gleichartigkeit möglich.
14.6 Zusammenfassung von Einrichtungen unterhalb der Gewichtigkeitsgrenze
Die Zusammenfassung von Einrichtungen, die nach den in R 6 Abs. 5 KStR 2004 genannten
Kriterien mangels wirtschaftlichen Gewichts keinen BgA darstellen, und die Zusammenfassung
solcher Einrichtungen mit BgA ist unter den gleichen Voraussetzungen zulässig, wie die
Zusammenfassung von BgA.
R 7 Abs. 1 S 2 KStR 2004 lässt sich nicht im Umkehrschluss entnehmen, dass eine Zusammenfassung
solcher Einrichtungen nur dann möglich ist, wenn diese gleichartig sind. Auch
durch die gesetzliche Neuregelung in § 4 Abs. 6 KStG ist insoweit keine Einschränkung der
Zusammenfassungsmöglichkeiten eingetreten.
14.7 Besteuerung zusammengefasster BgA / Verlustverrechnung
Da durch die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 KStG bei BgA, die begünstigte Dauerverlustgeschäfte
gem. § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG ausüben, keine vGA anzusetzen sind, werden
regelmäßig erhebliche steuerliche Verlustvorträge angesammelt.
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