Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
14.4 Kettenzusammenfassung und Mitschlepptheorie
Bisher haben wir die Auffassung vertreten, dass eine kettenförmige Zusammenfassung, bei
der der BgA 1 mit dem BgA 2 und der BgA 2 mit dem BgA 3 verbunden ist, nicht zulässig
ist. Die Verflechtungsvoraussetzungen sollten vielmehr zwischen sämtlichen BgA, deren Ergebnisse
miteinander verrechnet werden sollen, unmittelbar vorliegen.
An dieser Rechtsauffassung wird nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, BStBl
I 2009 S. 1303 nicht mehr festgehalten werden.
Das BMF-Schreiben enthält zu kettenförmigen Zusammenfassungen von BgA die folgenden
Aussagen (Rz. 5 und 6):
„Sind BgA nach einem Tatbestand zusammengefasst worden, so kann für diesen zusammengefassten
BgA gesondert geprüft werden, ob er mit einem anderen, ggf. auch zusammengefassten
BgA, weiter zusammengefasst werden kann. Für die Zusammenfassung eines BgA mit
einem anderen zusammengefassten BgA oder einer Einrichtung, die mehrere Betriebe umfasst,
reicht es aus, wenn die Zusammenfassungsvoraussetzungen nur zwischen diesem BgA
und einem der „BgA“ des zusammengefassten BgA oder einem der Betriebe der Einrichtung
vorliegen. In den Fällen des § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG muss die Voraussetzung
„von einigem Gewicht“ jedoch im Verhältnis zum zusammengefassten BgA vorliegen.
Soll ein nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zusammengefasster BgA nach § 4 Absatz 6 Satz
1 Nr. 3 KStG mit einem anderen BgA weiter zusammengefasst werden, setzt dies voraus, dass
beide BgA als Verkehrs- oder Versorgungs-BgA anzusehen sind, d. h. von dem jeweiligen
Tätigkeitsbereich geprägt sind. Soll ein nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 oder 3 KStG zusammengefasster
BgA nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nr 1 KStG mit einem anderen BgA weiter zusammengefasst
werden, setzt dies voraus, dass beide BgA als gleichartig anzusehen sind.“
Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer kettenförmigen Zusammenfassung kommt es somit
zum einen auf den aktuellen „Zustand“ der BgA an (Einzel-BgA oder bereits zusammengefasste
BgA), zum anderen kann auch die zeitliche Reihenfolge der einzelnen Zusammenfassungen
die Zulässigkeit maßgeblich beeinflussen.
Beispiel: 19
Die Kommune A unterhält ein Hallenbad, ein Freibad und einen Versorgungsbetrieb als jeweils
eigenständige BgA. Bei dem Hallenbad befindet sich ein Blockheizkraftwerk, das zu
einer engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung von einigem Gewicht
mit dem Versorgungsbetrieb führt.
Fasst die Kommune zunächst die Bäder als gleichartige BgA nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1
KStG zusammen, kann sie später den zusammengefassten Bäderbetrieb mit dem Versorgungsbetrieb
weiter zusammenfassen, wenn die Voraussetzung „Verflechtung von einigem
Gewicht“ im Verhältnis zu dem zusammengefassten BgA vorliegt (Rz. 5 des BMF-
19 vgl. Krämer in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Rz. 134 zu § 4 KStG
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