Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Tabellarische Darstellung
Verkehrsbetrieb
Versorgungsbetrieb
Flughafenund
Hafenbetriebe
Bäder Tiefgarage*
Fremden-
verkehrs-
BgA
Verkehrsbetrieb
ja ja* 1 ja* 1 nein ja nein
Versorgungsbetrieb
ja* 1 ja ja ja* 2 ja nein
Flughafenund
Hafenbetriebe
ja* 1 ja ja nein ja nein
Bäder nein ja* 2 nein ja nein nein* 4
Tiefgarage*
ja ja ja nein ja nein
Fremden-
verkehrs-
BgA
nein nein nein nein* 4 nein ja
*
1 Die Zusammenfassung von Verkehrs- und Versorgungsbetrieben ist körperschaftsteuerlich gem. H 7
(Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art) KStH 2008 und § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 KStG zulässig
(sog. kommunaler Querverbund). § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStDV i.d.F. des JStG 2009 stellt klar,
dass für den Umfang des Unternehmens § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG entsprechend anzuwenden ist. Somit ist
die Zusammenfassung auch gewerbesteuerlich zulässig. Die Gewinnerzielungsabsicht ist ausschließlich
anhand der Ergebnisse des zusammengefassten BgA zu prüfen.
§ 2 Abs. 1 GewStDV gilt nach § 36 Abs. 2 GewStDV auch für Veranlagungszeiträume vor 2009.
2 Die enge wechselseitige technisch - wirtschaftliche Verflechtung wird in der Regel erreicht über:
Blockheizkraftwerke (BHKW) (Ausgleich des Überdrucks des Heizkraftwerkes und Übernahme des
erwärmten Wassers durch das Schwimmbad).
3 Eine öffentlich betriebene Tiefgarage stellt einen Verkehrsbetrieb dar, BFH vom 08.11.1989, BStBl II
1990 S. 242, ebenso bewachte Parkplätze und Parkhäuser.
4 Eine enge gegenseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung liegt nicht vor, FG Rheinland-Pfalz vom
18.07.1997, 3 K 2226/93.
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