Besteuerung der juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts ...

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Oberfinanzdirektion NRW Arbeitshilfe: Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts Darüber hinaus muss die enge wechselseitig technisch-wirtschaftliche Verflechtung nach allgemeiner Verkehrsanschauung von einigem Gewicht sein. Allgemeine Grundsätze, die das Merkmal der Gewichtigkeit erfüllen, sind bislang vom BFH nicht formuliert worden. Mit dem Begriff der „Gewichtigkeit“ wird deren „Bedeutsamkeit“ umschrieben. Diese muss nach allgemeiner Verkehrsanschauung zwar nicht von herausragender aber dennoch von erkennbarer Relevanz sein. Eine nur geringfügige Bedeutung der wechselseitigen technischwirtschaftlichen Beziehungen reicht für den Begriff „von einigem Gewicht“ somit nicht aus. In den Fällen, in denen eine Zusammenfassung auf Grund der Löschwasser- oder der Durchspültheorie anerkannt wurde, ist zumindest für die Zukunft zu prüfen, ob eine Zusammenfassung nach den oben dargestellten Grundsätzen auf Grund einer anzuerkennenden wirtschaftlich-technischen Verflechtung gegeben ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist unter Rücksprache mit dem zuständigen GKBP-FA und der OFD NRW die verbindliche Auskünft für die Zukunft zu widerrufen. 14.3 Zusammenfassung von Querverbundunternehmen Die Zusammenfassung mehrerer Versorgungsbetriebe und die Zusammenfassung von Versorgungs- und Verkehrs- sowie Hafen- und Flughafenbetriebe einer jPdöR sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch ohne wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung anerkannt worden, da die in ihnen geübten Betätigungen dem gleichen Gedanken, nämlich der Versorgung der Bevölkerung, untergeordnet sind, vgl. BFH vom 08.11.1989, BStBl II 1990 S. 242. In diesen Fällen werden die Voraussetzungen der Zusammenfassung als gegeben unterstellt, vgl. H 7 „Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art – Nicht gleichartige Betriebe gewerblicher Art“ KStH 2008, § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Absatz 3 KStG. Als Querverbundunternehmen gelten: Versorgungsbetriebe 18 z.B.: Wasser-, Gas-, Elektrizitäts- und Fernheizwerke Versorgungsbetriebe i.S.d. § 4 Absatz 3 KStG sind nur Einrichtungen im Bereich der Wasser-, Gas-, Elektrizitäts- oder Wärmeversorgung. Ihre Tätigkeit muss der Versorgung der Bevölkerung dienen. Erfasst werden sämtliche Wertschöpfungsstufen (Erzeugung, Transport und Handel bzw. Vertrieb). Für die Einordnung als Versorgungsbetrieb ist es ausreichend, dass die Einrichtung nur eine oder einige der Wertschöpfungsstufen umfasst. § 4 Absatz 3 KStG erfasst nur Tätigkeiten, die bis zur Übergabe an den Endkunden anfallen. Tätigkeiten, die in Folge der Verwendung des Wassers, der Energie oder der Wärme beim Endkunden anfallen, sind von § 4 Absatz 3 KStG nicht erfasst. Hierunter fallen insbesondere Dienstleistungen im Bereich der Wartung von Kundenanlagen oder der Betrieb einer Anlage des Kunden beim Kunden (sog. Betriebsführungs-Contracting) sowie der Energieberatung. Diese Tätigkeiten führen grundsätzlich zu einem gesonderten BgA, der ggf. nach den übrigen Voraussetzungen des § 4 Absatz 6 KStG mit dem Versorgungs- 18 Ein unter die Verpackungsverordnung fallender Betrieb stellt, obwohl er Grundbedürfnisse der Bevölkerung abdeckt, indem er der Entsorgung und Verwertung von Abfällen und Wertstoffen dient, keinen Versorgungsbetrieb im engeren Sinne dar, vgl. BFH vom 08.11.1989 (BStBl II 1990 S. 242) - 116 -
Oberfinanzdirektion NRW Arbeitshilfe: Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts BgA oder anderen BgA zusammengefasst werden kann. Errichtet hingegen der Energieversorger die Anlage im eigenen Namen und betreibt er sie auf eigene Rechnung beim Kunden (sog. Anlagen-Contracting), so liegt eine reine Wärmelieferung an den Kunden vor, die als Versorgungstätigkeit einzustufen ist. Verkehrsbetriebe z.B.: der Betrieb von Bussen, Hoch-, Straßen- und Untergrundbahnen, Schiffen, Fähren, Parkhäusern Hafenbetriebe z. B.: Seehäfen, Binnenhäfen, Fischereihäfen, Yachthäfen (nicht dazu gehören Wasserwanderrastplätze und bloße stegartige Anlegestellen für Sportgeräte, wie Kanus, Kajaks, Ruderboote etc.). Flughafenbetriebe - 117 -
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