Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Darüber hinaus muss die enge wechselseitig technisch-wirtschaftliche Verflechtung nach allgemeiner
Verkehrsanschauung von einigem Gewicht sein. Allgemeine Grundsätze, die das
Merkmal der Gewichtigkeit erfüllen, sind bislang vom BFH nicht formuliert worden. Mit dem
Begriff der „Gewichtigkeit“ wird deren „Bedeutsamkeit“ umschrieben. Diese muss nach allgemeiner
Verkehrsanschauung zwar nicht von herausragender aber dennoch von erkennbarer
Relevanz sein. Eine nur geringfügige Bedeutung der wechselseitigen technischwirtschaftlichen
Beziehungen reicht für den Begriff „von einigem Gewicht“ somit nicht aus.
In den Fällen, in denen eine Zusammenfassung auf Grund der Löschwasser- oder der Durchspültheorie
anerkannt wurde, ist zumindest für die Zukunft zu prüfen, ob eine Zusammenfassung
nach den oben dargestellten Grundsätzen auf Grund einer anzuerkennenden wirtschaftlich-technischen
Verflechtung gegeben ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist unter Rücksprache
mit dem zuständigen GKBP-FA und der OFD NRW die verbindliche Auskünft für die
Zukunft zu widerrufen.
14.3 Zusammenfassung von Querverbundunternehmen
Die Zusammenfassung mehrerer Versorgungsbetriebe und die Zusammenfassung von Versorgungs-
und Verkehrs- sowie Hafen- und Flughafenbetriebe einer jPdöR sind von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung auch ohne wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung
anerkannt worden, da die in ihnen geübten Betätigungen dem gleichen Gedanken,
nämlich der Versorgung der Bevölkerung, untergeordnet sind, vgl. BFH vom 08.11.1989,
BStBl II 1990 S. 242. In diesen Fällen werden die Voraussetzungen der Zusammenfassung als
gegeben unterstellt, vgl. H 7 „Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art – Nicht
gleichartige Betriebe gewerblicher Art“ KStH 2008, § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Absatz 3
KStG.
Als Querverbundunternehmen gelten:
Versorgungsbetriebe 18
z.B.: Wasser-, Gas-, Elektrizitäts- und Fernheizwerke
Versorgungsbetriebe i.S.d. § 4 Absatz 3 KStG sind nur Einrichtungen im Bereich der
Wasser-, Gas-, Elektrizitäts- oder Wärmeversorgung. Ihre Tätigkeit muss der Versorgung
der Bevölkerung dienen. Erfasst werden sämtliche Wertschöpfungsstufen (Erzeugung,
Transport und Handel bzw. Vertrieb). Für die Einordnung als Versorgungsbetrieb ist es
ausreichend, dass die Einrichtung nur eine oder einige der Wertschöpfungsstufen umfasst.
§ 4 Absatz 3 KStG erfasst nur Tätigkeiten, die bis zur Übergabe an den Endkunden anfallen.
Tätigkeiten, die in Folge der Verwendung des Wassers, der Energie oder der Wärme
beim Endkunden anfallen, sind von § 4 Absatz 3 KStG nicht erfasst. Hierunter fallen insbesondere
Dienstleistungen im Bereich der Wartung von Kundenanlagen oder der Betrieb
einer Anlage des Kunden beim Kunden (sog. Betriebsführungs-Contracting) sowie der
Energieberatung. Diese Tätigkeiten führen grundsätzlich zu einem gesonderten BgA, der
ggf. nach den übrigen Voraussetzungen des § 4 Absatz 6 KStG mit dem Versorgungs-
18 Ein unter die Verpackungsverordnung fallender Betrieb stellt, obwohl er Grundbedürfnisse der Bevölkerung
abdeckt, indem er der Entsorgung und Verwertung von Abfällen und Wertstoffen dient, keinen Versorgungsbetrieb
im engeren Sinne dar, vgl. BFH vom 08.11.1989 (BStBl II 1990 S. 242)
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