Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...

Oberfinanzdirektion NRW
Arbeitshilfe:
Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
genutzt wird, um so eine Verflechtung mit dem Wasserversorgungsbereich herzustellen.
Hierzu bleibt Folgendes festzuhalten:
Nach § 1 Abs. 2 des Feuerschutz- und HilfeleistungsG NRW ist die Löschwasserversorgung
durch die jeweiligen Gemeinden sicherzustellen. Es handelt sich bei der Löschwasserversorgung
also um eine hoheitliche (Pflicht-)Aufgabe der Gemeinden.
Mit der Wasserversorgung unterhält eine Gemeinde einen BgA, § 4 Abs. 3 KStG.
Die zentrale Wasserversorgungsanlage einer Gemeinde dient dem Zweck, den Einwohnern
der Gemeinde Trink- und Brauchwasser zu liefern.
Darüber hinaus gibt das Wasserwerk u.a. auch Wasser für Feuerlöschzwecke ab.
Einzig die Gemeinde ist für die Löschwasserversorgung verantwortlich. Sie wird entweder
selbst Maßnahmen ergreifen oder im Zusammenhang mit der Erteilung von Baugenehmigungen
oder Umsetzung von Erschließungsmaßnahmen den jeweiligen Grundstückseigentümern
etwa Auflagen erteilen, mit denen eine ausreichende Löschwasserversorgung in dem zu untersuchenden
Bereich gesichert werden kann.
Die Gemeinde hat zur Sicherstellung des Löschwasserbedarfs die Möglichkeit, auch auf das
öffentliche Wasserversorgungsnetz in dem Maße zuzugreifen, wie die technische Beschaffenheit
des Rohrnetzes dieses zulässt. Das Wasserwerk selbst ist jedoch nicht dazu verpflichtet,
den vollen Löschwasserbedarf zu decken.
Reichen offene Wasserläufe etc. oder die technischen Einrichtungen der Wasserversorgungseinrichtung
nicht für eine ordentliche Löschwasserversorgung aus, muss die Gemeinde prüfen,
ob andere Deckungsmöglichkeiten vorhanden sind. Eine zusätzliche Deckungsmöglichkeit
in diesem Sinne ist auch die Wasserentnahme aus einem Schwimmbecken. Dabei ist davon
auszugehen, dass auch private Betreiber eines Schwimmbades die Entnahme von Wasser
aus ihrem Bad zu Feuerlöschzwecken dulden müssen.
Allein die Möglichkeit, den Wasservorrat des Bäderbetriebes für Löschzwecke zu nutzen,
stellt keine wirtschaftliche (Mit-)Nutzung des Bades durch den Bereich Wasserversorgung
dar. Für den Fall, dass der Betrieb des Bades eingestellt werden würde, würde für die Sparte
Wasserversorgung nicht die Notwendigkeit entstehen, zur Sicherstellung des Wasserversorgungsbetriebes
eine vergleichbare “Ersatzmaßnahme“ zu ergreifen.
Ebenso ist die so genannte Durchspültheorie nicht dazu geeignet, eine enge wechselseitig
technisch-wirtschaftliche Verflechtung herzustellen. Dabei beruft man sich darauf, dass durch
das Befüllen des Bades ein entsprechender Wasserdurchsatz durch das Rohrleitungssystem
des Wasserversorgungsbetriebes entsteht, der Ablagerungen und Keimbildungen in den Rohren
vermindere. Dies ist jedoch durch den üblichen Wasserdurchsatz der Endverbraucher (zu
denen der Badbetrieb auch rechnet) bereits gegeben. Ein zusätzlicher Effekt ist nicht in ausreichendem
Maße erkennbar.
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